Kärntner Koalition sieht Regierungsarbeit im Plan

31. Mai 2016, 14:25
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200-Seiten-Bericht nach Klausur am Wochenende vorgelegt – Kaiser: "90 Prozent bereits angegangen" – Kritik von der Opposition

Klagenfurt – Die Kärntner Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat am Dienstag einen Bericht über die bisherige Regierungsarbeit vorgelegt. Bei einer Klausur am Wochenende habe man das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 gemeinsam durchforstet, 90 Prozent der Vorhaben seien zumindest begonnen worden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten.

Als Errungenschaften seiner Koalition nannte Kaiser etwa Infrastrukturinvestitionen, die mit den ÖBB und der Asfinag vereinbart worden seien, die Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft im Land und einer Lehrwerkstätte in Villach. Bei der Reduzierung der Mitarbeiter sei man "ein klein wenig hinter Plan". Die Heta-Aufarbeitung werde das Land künftig wohl zwischen 35 und 45 Millionen Euro jährlich aus dem Budget kosten.

Bei einer weiteren Klausur in vier Wochen werde man sich dann mit einem "Umsetzungsprogramm" den Vorhaben für die verbleibenden zwei Regierungsjahre widmen, sagte Landesrat Christian Benger (ÖVP). Regierungskollege Rolf Holub (Grüne) bezeichnete die Klausur am Wochenende als "vertrauensbildende Maßnahme" in der Koalition. Benger hatte den Partnern in der Vergangenheit immer wieder offen Reformunwilligkeit vorgeworfen.

Von der Opposition gab es viel Kritik für den Bericht. Für Landesrat Christian Ragger (FPÖ) besteht er überwiegend aus "heißer Luft". Gerhard Köfer (Team Stronach) meinte, er könne in den mehr als 200 Seiten keine Reformen finden und sprach von einem "Etikettenschwindel". (APA, 31.5.2016)

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