Rechnungshof: SPÖ gibt ihre Kandidaten erst am Freitag bekannt

31. Mai 2016, 14:20
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Kern und Schieder gegen Parteigänger und Kabinettsmitarbeiter

Wien – Die SPÖ wartet mit ihren Wunschkandidaten für das Amt des Rechnungshofspräsidenten bis zum letztmöglichen Tag. Erst am Freitag will die stimmenstärkste Parlamentsfraktion Namen nennen, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag vor dem Ministerrat. Kanzler Christian Kern (SPÖ) riet den Parteien unterdessen, keine Parteigänger und Kabinettsmitarbeiter zu nominieren.

Laut Kern muss es "nicht zwingender Weise" einen gemeinsamen Vorschlag der SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Jedenfalls müsse die Unabhängigkeit der Kandidaten sichergestellt sein. In Richtung Oppositionsparteien, die Kern zufolge ein gewichtiges Wort mitzureden haben, sagte er: "Ich glaube dass auch die nicht gut beraten sind, wenn sie Leute aus Kabinetten oder politischen Büros oder mit einer einschlägigen politischen Vergangenheit nehmen."

Schieder sagte, der Rechnungshofpräsident sollte sich schon aus Compliance-Gründen nicht selbst kontrollieren müssen. Er befürwortet eine breite Kandidatur, auch mit den Oppositionsparteien. Man habe daher auch Gespräche mit den Grünen und NEOS geführt. So wie Kern ist Schieder dagegen, dass jemand einen Parteigänger "durchpresst".

ÖVP präsentiert Kandidaten am Mittwoch

Die Aussagen der beiden SP-Politiker können als Absage an eine Kandidatur der früheren Rechnungshof-Mitarbeiterin und nunmehrigen Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, gewertet werden. SP-Kreise befürchten, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ versuchen könnte, die frühere Mitarbeiterin von FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zur neuen Rechnungshofpräsidentin zu machen.

Die ÖVP will ihre – bis zu zwei – Kandidaten am Mittwoch im Klubpräsidium fixieren, wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer bekräftigte. Seine Wunschvorstellungen: Nicht aus der Partei, wenn möglich eine Frau und jemand, der fachliche Kompetenzen ausweist. (APA, 31.5.2016)

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