Haslauer: Länder sagen "Bundesregierung Neu" ihre Unterstützung zu

31. Mai 2016, 14:14
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Linz/Salzburg – Aus der Sicht des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP), der derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt, herrscht nun ein "konstruktiverer Kurs" in der Bundesregierung und: "Wir reichen die Hand dazu." Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ergänzte in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Linz: "Der Neustart muss gelingen."

Nicht der Streit, sondern die Zusammenarbeit stehe für die Bürger im Vordergrund, betonte einmal mehr Haslauer. Der erste Akzent der Bundesregierung sollte eine Arbeitsmarkt-Initiative sein, verlangte Pühringer. Dann werde es wieder mehr Zufriedenheit geben. Man dürfe sich nicht an 400.000 oder 500.000 Arbeitslose gewöhnen. Das zerstöre das gute Klima.

Gegen Zentralismus-Eifer

Pühringer ärgerte sich aber über das in Medien gezeichnete Bild, dass es für "Bundesregierung Neu" viele Bremsblöcke gebe, beispielsweise die Länder. "Wir werden sie ganz sicher nicht in ihrem Eifer blockieren" und: "Wir werden uns sehr, sehr konstruktiv einbringen."

Wenn der Eifer allerdings dahin gehe, alles zu zentralisieren, kündigten beide Widerstand an. Zentralismus möge teilweise richtig sein, aber die Politik dürfe sich nicht zu weit vom Bürger entfernen.

Keine Zwischenergebnisse beim Finanzausgleich

In vielen Bereichen seien die Länder und die Gemeinden gefordert. Föderalismus sei "kein kleinkarierter, dummer Kantönligeist", stellte Pühringer fest, sondern es gehe darum: Was dient zur Erledigung eines Problems im Sinne der Bürger. "Dass die Zentralisten sagen: So geht's, die Länder nicken ab und zahlen – so geht's nicht!", formulierten die beiden Landeshauptleute gemeinsam und erklärten, dass Vernünftiges immer in Zusammenarbeit mit den Ländern zustande gekommen sei.

Über den Verlauf der Verhandlungen zur Neuregelung des Finanzausgleiches äußerte sich Pühringer als einer der damit Befassten nicht: Denn Zwischenergebnisse zu verkünden gefährde den Verhandlungserfolg, argumentierte er. Beide Landeschefs betonten ansonsten die gute Zusammenarbeit zwischen Salzburg und Oberösterreich. Unter anderem geht es dabei um grenzüberschreitende Gewerbegebiete, Verkehrs- und Tourismusprojekte. (APA, 31.5.2016)

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