Förderungsmissbrauch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BZÖ-Politiker

31. Mai 2016, 13:07
47 Postings

Vorwurf: 150.000 Euro Klubförderung nicht korrekt verwendet – Abgeordnete rechtfertigen sich: "War kurzfristiges Darlehen an Unternehmer"

Klagenfurt – Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen zwei Kärntner BZÖ-Politiker. Wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, besteht der Verdacht des Förderungsmissbrauchs: 150.000 Euro Klubförderung sollen nicht sachgemäß verwendet worden sein. Die BZÖ-Abgeordneten weisen die Vorwürfe zurück.

Konkret hat die Staatsanwaltschaft Wilhelm Korak und Johanna Trodt-Limpl im Visier, die beiden Mitglieder der Interessengemeinschaft BZÖ im Kärntner Landtag. Auf APA-Anfrage rechtfertigte sich Korak: Die 150.000 Euro habe man verwendet, um einem Kärntner Autohändler mit einem zinslosen Darlehen kurzfristig unter die Arme zu greifen – der habe das Geld auch schon lange wieder zurückgezahlt. "Ich kann mir nicht erklären, was daran verwerflich sein soll, wenn man einer Firma hilft, bei der fünf Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Noch dazu ist dabei überhaupt kein Schaden entstanden", sagte Korak.

Der Autohändler habe im Herbst 2015 während einer Umbauphase Geld benötigt. Das Darlehen des BZÖ sei nie in Gefahr gewesen, so Korak: "Wir haben uns das natürlich genau angeschaut und gesehen, dass das Unternehmen finanziell nicht schlecht dagestanden ist, es erwartete sogar eine Rückzahlung vom Finanzamt, die mehr als die 150.000 Euro ausgemacht hat." Auf die Frage, ob denn der Autohändler keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, sagte Korak: "Das wäre natürlich möglich gewesen, hätte aber zu lange gedauert." Einen Monat nach dem Darlehen habe das Unternehmen die 150.000 Euro auch wieder zurückgezahlt.

Dass es trotzdem ungewöhnlich sei, dass eine politische Partei als Kreditgeber auftritt, gibt Korak zu: "Doch wenn man auf die Wirtschaftlichkeit schaut, muss man hin und wieder Wege gehen, um einer Firma und den Mitarbeitern zu helfen." Damit gegen Korak und Trodt-Limpl weiterermittelt werden kann, wurde ein Auslieferungsantrag gestellt, über den der Kärntner Landtag entscheiden muss. Bei der Sitzung am Donnerstag steht dieser Antrag noch nicht auf der Tagesordnung. Wenn es soweit ist, werden die beiden BZÖ-Politiker ihrer Auslieferung zustimmen, kündigten sie an. (APA, 31.5.2016)

Share if you care.