CSU-Politiker über AfD: "Nie versuchen, das Stinktier zu überstinken"

Interview1. Juni 2016, 11:00
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Bernd Posselt sieht keine Krise der EU, sondern eine der Nationalstaaten. Kräftemessen mit den Rechten hält er für falsch

Vier Jahrzehnte lang hatte der CSU-Politiker Bernd Posselt schon Europapolitik gemacht, als er im Mai 2014 aufgrund des Wahldebakels seiner Partei aus dem EU-Parlament flog. Ausgerechnet er, der seit 1979 im Europaparlament arbeitet, stand nun ohne Mandat da, nachdem die CSU nach einem EU-feindlichen Wahlkampf Stimmen verloren hatte. Dennoch geht Posselt weiterhin im EU-Parlament ein und aus. Bis heute hat er keine einzige Sitzung des Europaparlaments verpasst.

Im STANDARD-Interview spricht er über die Herausforderungen für die Staaten der EU und warnt etablierte Parteien davor, rechtspopulistische Positionen zu imitieren.

STANDARD: Sie fahren unbeirrt zu jeder Plenarsitzung nach Straßburg, obwohl Sie seit 2014 kein Mandat mehr besitzen. Warum?

Posselt: Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich für die europäische Integration. Früher war ich Journalist, da muss man an Ort und Stelle sein. Außerdem bin ich entschlossen, wieder zu kandidieren, da ist es sinnvoll, wenn ich am neuesten Stand bin.

STANDARD: Sie haben vier Jahrzehnte lang Europapolitik gemacht. Was ist die größte Veränderung, die Sie beobachtet haben?

Posselt: Früher war das Parlament machtloser, aber selbstbewusster, heute hat es sehr viel Macht, könnte aber selbstbewusster sein.

STANDARD: Wie angeschlagen ist die Union derzeit?

Posselt: Die EU ist aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. Derzeit wird sie aber zum ersten Mal sehr grundsätzlich infrage gestellt.

STANDARD: Aufgrund der sogenannten Flüchtlingskrise?

Posselt: Eine Flüchtlingskrise sehe ich nicht, eher eine Flüchtlingsherausforderung. Die könnte Europa hervorragend bewältigen – mit einem europäischen Grenzschutz und einer koordinierten Aufnahmepolitik. Ich sehe keine Krise der EU, sondern eine der Nationalstaaten – die versagen derzeit. Entweder führt das zu einem übernationalen handlungsfähigen Europa oder zu Zerfallserscheinungen.

STANDARD: Sie haben bereits 1998 für eine Quotenaufteilung für Flüchtlinge plädiert, was in der Theorie gut klingt, in der Praxis aber nicht zu funktionieren scheint. Wie lässt sich das ändern?

Posselt: Die Übereinstimmungen zwischen den Mitgliedsstaaten sind stärker als das, was sie trennt. Der einzige Streitpunkt sind die Quoten. Und auch hier bewegt man sich aufeinander zu. Heute fällt das Thema im Gegensatz zu 1998 unter EU-Zuständigkeit. Deshalb glaube ich schon, dass wir zu einer Lösung kommen, nur geht es eben nicht ganz so schnell, wie manche glauben. Die EU ist ein Riesentanker, wenn ich den drehen will, dann dauert es eben seine Zeit.

STANDARD: Und wie bringt man Polen oder Ungarn dazu, Flüchtlinge aufzunehmen? Einige Politiker, auch in Brüssel, schlagen vor, Beiträge zu streichen, so sie sich weiterhin weigern sollen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Posselt: Das ist wie in der Pädagogik: Ich muss die anderen durch Dialog überzeugen, ich kann nicht gleich das Taschengeld streichen. Dass eine erheblich Zahl von tschechischen, polnischen, slowenischen, kroatischen Europaabgeordneten im Parlament, anders als ihre Regierung zu Hause, für die Lastenteilung gestimmt hat, zeigt: Da beginnt eine interne Debatte in diesen Ländern. Und die muss man unterstützen.

STANDARD: Befürchten Sie eine Spaltung der EU?

Posselt: Nein, weil keine Krise von den einzelnen Staaten allein leichter zu bewältigen wäre, auch wenn Populisten das immer behaupten. Die Herausforderungen unserer Zeit sind riesig, und die EU-Länder im Weltmaßstab sind alles Kleinstaaten, auch Frankreich und Deutschland. Wir Europäer machen gerade einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung aus, mit sinkender Tendenz.

STANDARD: Dennoch sind in weiten Teilen Europas Kräfte im Aufmarsch, die nicht mehr, sondern weniger Europa fordern.

Posselt: In sehr unterschiedlichem Ausmaß und aus sehr unterschiedlichen Gründen. Die europäische Einigung war in den letzten Jahren eine eher laue Angelegenheit. Heute haben wir eine Polarisierung und starke antieuropäische Minderheiten. Aber wir haben auch nach wie vor große proeuropäische Mehrheiten.

STANDARD: Warum tun sich die sogenannten etablierten Parteien so schwer damit, ein Rezept gegen den Aufstieg der Rechten zu finden?

Posselt: Man kann Protestbewegungen nur den Wind aus den Segeln nehmen, indem man Probleme sachlich und nachhaltig löst. Die Skepsis der Menschen rührt daher, dass Probleme nicht gelöst werden. Ihnen wird aber nicht gesagt, dass es gerade deshalb weniger Lösungen gibt, weil die Nationalstaaten blockieren.

STANDARD: Die extreme Rechte möchte die EU laut eigenen Worten "sprengen". Was für eine Gefahr geht von Le Pen und Co aus?

Posselt: Sie vernetzen sich, das haben sie früher nicht getan. Sie nützen eine Schwäche unseres politischen Systems, in dem Nationalpolitiker die Verdienste für sich reklamieren und die Schuld für Versagen auf die EU abschieben.

STANDARD: Wie viel Sprengstoff birgt der Brexit?

Posselt: Die eigentliche Gefahr des Brexit ist die eines faulen Kompromisses im Sinne einer Verflachung der EU. Wenn die Verhandlungen zum Brexit, egal wie das Votum ausgeht, dafür genützt werden, Schwung in die politische Integration zu bringen, dann kann er auch sein Gutes haben.

STANDARD: Sie sind in Ihrer Freizeit oft in Österreich. Wie beurteilen Sie die hiesige politische Entwicklung?

Posselt: Mein Vater ist aus Böhmen, meine Mutter aus der Steiermark, ich bin also ein echter Wiener, obwohl ich dort nie gelebt habe. Ich verfolge die Entwicklung mit viel Sympathie. Wollen die Österreicher wirklich, dass die Welt in Zukunft irgendwo in Spielfeld oder im Weinviertel endet? Ein schrecklicher Gedanke.

STANDARD: Sie spielen an den Fastwahlsieg von Norbert Hofer an?

Posselt: Ich bin kein österreichischer Staatsbürger, aber wäre ich einer, hätte ich Alexander Van der Bellen gewählt. Ein antieuropäischer Präsident hätte nicht nur Österreich, sondern auch der europäischen Einigung geschadet.

STANDARD: Wie erklären Sie es sich, dass es mit Angela Merkel keine Europapolitikerin, sondern eine europäische Regierungschefin ist, die außerhalb, aber auch innerhalb Europas wie niemand sonst für Europa steht?

Posselt: Angela Merkel ist eine starke Persönlichkeit, eine große Europäerin und die Kanzlerin des größten Mitgliedsstaates. Das allein erklärt aber nicht die starke öffentliche Fixierung auf ihre Person. Die hängt vor allem damit zusammen, dass eine der ersten großen Krisen die Währungskrise war. In der Währungspolitik spielen EU-Kommission und EU-Parlament, die inzwischen sonst viele Kompetenzen haben, eher eine marginale Rolle, da die Währungspolitik bewusst auf die Nationalstaaten zugeschnitten ist – was eine der Schwächen der Währungsunion ist.

Angela Merkel war damals der erfahrenste und beste Pilot, der das ins Trudeln geratene Flugzeug notgelandet hat, und zwar sehr souverän. Aber aus Notlandung kann man keinen fixen Flugplan machen, jetzt muss man wieder stärker zur Gemeinschaftsmethode zurückkehren.

STANDARD: Auch in der sogenannten Flüchtlingskrise ist es vor allem sie, die den Ton angibt.

Posselt: Es ist völlig absurd und ein oberflächlicher Mythos, zu glauben, dass diese sogenannte Krise durch ein einziges Wort der Frau Merkel ausgelöst wurde. Es mag sein, dass das eine oder andere Wort die Entwicklung beschleunigte, aber die Ursachen für die Flucht liegen viel tiefer. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, wir Europäer könnten für alle Zeit in Luxus und Reichtum leben und den Rest der Welt in Armut draußen halten.

STANDARD: Sie halten Merkels Kurs im Umgang mit den Flüchtlingen für richtig?

Posselt: Selbstverständlich war er richtig. Sie hat damals, als die Flüchtlinge den Budapester Bahnhof überrannt haben und niemand wusste, was mit ihnen geschieht, geholfen. Dass das nicht unbegrenzt so weitergeht, ist richtig, aber man muss sich im Klaren sein, dass das im Moment eine richtige humanitäre Handlung in einer schweren humanitären Krise war. Wir müssen erkennen, dass wir eine Einheit und eine Schicksalsgemeinschaft sind, wir können das also nur solidarisch lösen. Lampedusa liegt in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland, Frankreich, Österreich.

STANDARD: Ihre Partei, die CSU, hat sich gegen Merkels Linie gestellt.

Posselt: Niemand hat so viel getan für die Flüchtlinge wie Bayern.

STANDARD: Das ist unbestritten. Aber die CSU wollte die Politik von Frau Merkel nicht mehr weitertragen.

Posselt: Ich kritisiere sie nicht. Was ich hingegen sehr kritisch sehe, ist die Frage der Kontrolle an den Binnengrenzen: Die akzeptiere ich als Notstandsmaßnahme, die aber schleunigst geändert werden muss. Und schon gar nicht will ich Kontrollen auf dem Brenner.

STANDARD: Auch Ihre Partei hat Österreich vorgeworfen, sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zu verhalten. Zu Recht?

Posselt: Man sollte Österreich nicht kritisieren. Auf die Dauer kann aber weder Österreich noch Deutschland oder die Türkei das Problem lösen. Das kann nur die EU als Ganzes. Es ist absolut unmenschlich, die Menschen sich vom Meer hierher quälen zu lassen, um sie dann auf dem Walserberg oder Brenner zurückzuschicken.

STANDARD: Auch Österreich hat hier einen Kursschwenk vollzogen.

Posselt: Ich habe nicht das Gefühl, dass man die AfD oder die FPÖ kleiner macht, indem man denselben Weg geht. Man soll niemals versuchen, das Stinktier zu überstinken. Damit will ich keine Partei als Stinktier bezeichnen, sondern ausdrücken: Imitation führt immer nur dazu, dass das Original gewählt wird.

STANDARD: Ist der Deal mit der Türkei schädlich oder hilfreich?

Posselt: Zwischen der EU und Syrien liegt nur die Türkei, es ist völlig logisch, dass sie Teil jeder Lösung ist. Das heißt aber nicht, dass man sich von der Türkei abhängig machen muss, denn ein Erpresser – ich halte Erdoğan für einen solchen – wird immer erpressen. Auf Dauer müssen die EU-Außengrenzen von der EU geschützt werden.

STANDARD: Der EU wird oft vorgehalten, sie sei mit schuld daran, dass sich die Türkei in ihren Werten von der EU entfernt habe.

Posselt: Ein Stück weit stimmt das auch. Die Unehrlichkeit der westlichen Türkeipolitik trägt zur Destabilisierung des Landes bei.

STANDARD: Sind Sie weiterhin gegen einen EU-Beitritt der Türkei?

Posselt: Ja. Als die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten, habe ich das scharf kritisiert. Damals kam ein Kommissar auf mich zu und meinte, ich solle mich nicht aufregen, die Türkei werde ja ohnehin nie Mitglied. Diese Unehrlichkeit finde ich furchtbar. Man sollte der Türkei lieber sagen, dass eine Vollmitgliedschaft unrealistisch und eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit, die beiden Seiten und ihren Besonderheiten entspricht, die richtige Lösung ist.

STANDARD: In einem Zeitungsartikel wurden Sie einmal als "Europafreak" bezeichnet, fühlen Sie sich manchmal als Exot?

Posselt: Das Wort "Freak" existiert in meinem Wortschatz nicht. Ich bin ein glühender und begeisterter Europäer. Das stimmt. Die Mehrheit im Europaparlament stellen immer noch überzeugte Europäer. Die einen sind mehr Vernunftseuropäer, die anderen mehr Herzenseuropäer. Ich würde sagen, ich bin ein Vernunfts- und Herzenseuropäer. (Anna Giulia Fink, 1.6.2016)

foto: epa / hilden
Zur Person: Bernd Posselt (59) arbeitet seit 1979 im EU-Parlament, von 1994 bis 2014 als Abgeordneter, zuvor als Pressereferent von Otto von Habsburg. Er ist Parteivorstand der CSU in Bayern, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. Bei der EU-Wahl 2019 möchte er wieder kandidieren.

Lesetipp: Porträt von Bernd Posselt im "Zeit Magazin": Bernd bleibt

  • Der langjährige Europaparlamentarier Posselt sieht das EU-Parlament gestärkt, aber weniger selbstbewusst.
    foto: reuters/lenoir

    Der langjährige Europaparlamentarier Posselt sieht das EU-Parlament gestärkt, aber weniger selbstbewusst.

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