Promotion - entgeltliche Einschaltung

Big Brother am Arbeitsplatz?

11. Juni 2016, 00:00

Wie viel Überwachung erlaubt ist

Die E-Mails der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen, ihr Diensthandy orten oder eine Überwachungskamera am Arbeitsplatz installieren? Aus technischer Sicht ist das alles machbar. Allerdings ist es gesetzlich sehr streng geregelt, was der Chef tatsächlich darf, und was nicht.

Grundsätzlich gilt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Betriebsrat über alle Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, informiert werden müssen. Dazu zählt beispielsweise die Installation von Videokameras zur Überwachung. Gibt es keinen Betriebsrat, dann muss die Zustimmung jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedes einzelnen Mitarbeiters eingeholt werden. Nach dem Datenschutzgesetz ist das Benutzen oder Zugänglichmachen personenbezogener Daten, die jemandem auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, verboten. Deshalb dürfen private E-Mails weder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EDV-Abteilung gelesen, noch an den Arbeitgeber weitergegeben werden. Bei der Überwachung von Internetzugriffen liegt ebenfalls eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes vor. Ob und wie intensiv die Angestellten das Internet für private Zwecke verwenden dürfen, hängt in erster Linie vom Arbeitgeber ab. Er hat die Möglichkeit, ein grundsätzliches Nutzungsverbot für private Zwecke auszusprechen. Das bedeutet: kein Facebook, Instagram & Co. Nicht einmal kurze 140 Zeichen dürfen vom Diensthandy gezwitschert werden – außer man arbeitet als Social Media Manager.

Als Ausnahme gelten die Organisation von Arztterminen oder etwa Angelegenheiten der eigenen Kinder sowie Behördliches. Gibt es keine Regelung zur privaten Internet- und Diensthandynutzung im Unternehmen, ist die Verwendung im geringen Umfang auch während der Arbeitszeit üblich. Das heimliche Abhören, das Aufzeichnen sowie auch das Mithören von Telefongesprächen ist allerdings verboten. Zudem gelten auch die ständige Lokalisierung des Aufenthaltsortes eines Dienstwagens und die damit erfolgende Überwachung des Aufenthaltsortes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre.

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