SOS Mitmensch fordert "Neuanfang" im Umgang mit Muslimen

31. Mai 2016, 10:16
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Kritik an FP-Präsidentschaftswahlkampf – Appell an Politik: "Keine Frontenbildung zulassen"

Wien – Die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" hat die Politik nach der Bundespräsidentenwahl zu einem "Neuanfang für ein gemeinsames demokratisches Österreich" aufgerufen. Angesichts islamfeindlicher Aussagen von FP-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Wahlkampf fordert die Organisation in einem offenen Brief, keine religiöse "Frontenbildung" in Österreich zuzulassen.

"Nur wenige Stimmen haben gefehlt und Österreich hätte erstmals in der Zweiten Republik einen Bundespräsidenten erhalten, der Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nicht als Teil Österreichs anerkennt", warnt SOS Mitmensch in einem offenen Brief, der an die Regierung, die Spitzen der Parlamentsparteien, die Landeshauptleute sowie an Bundespräsident Heinz Fischer und seinen designierten Nachfolger Alexander Van der Bellen gerichtet ist.

"Kein Anlass zu Selbstzufriedenheit"

Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass Hofer muslimische Flüchtlinge im Wahlkampf als "Invasoren" bezeichnet, ein Kopftuchverbot für muslimische Frauen gefordert und gemeint hatte, der Islam könne "kein Teil von Österreich" sein. Tatsächlich sei der Islam seit 1912 als österreichische Religionsgemeinschaft anerkannt, betont SOS Mitmensch: "Unsere Demokratie muss Gleichberechtigung garantieren. Unabhängig von Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung."

Von der Politik fordert SOS Mitmensch nun, "keine Frontenbildung entlang der genannten Kriterien zuzulassen und schon gar nicht zu fördern". Ausgrenzungsbestrebungen gegen in Österreich lebende Muslime müssten zurückgewiesen und der Dialog unterstützt werden: "Nach dieser Wahl darf sich niemand zurückzulehnen. Für niemanden besteht Anlass zu überheblicher Selbstzufriedenheit." (APA, 31.5.2016)

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