Regierungsspitze präsentierte Arbeitsschwerpunkte

31. Mai 2016, 09:54
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Kanzler und Vizekanzler treten nach dem Ministerrat vor die Medien

Wien – Nach dem Ministerrat am Dienstag traten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor die Medien.

Noch vor dem Sommer will die Regierung ein Paket für Start-Ups präsentieren und auch im Bildungsbereich eine Initiative vorlegen, erklärte Kern. Laut Mitterlehner sieht die Regierung vor allem bei der Gewerbeordnung Spielraum, um den Einstieg ins Unternehmertum zu vereinfachen.

Kern sprach sich auch für Effizienzsteigerungen bei den Sozialversicherungen aus. Bezüglich der Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl warnte er davor, die Misstrauen gegenüber der demokratischen Institutionen zu schüren. (red, 31.5.2016)

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    foto: apa/roland schlager
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