Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, kann sich mit der Idee eines zentralen Wählerregisters anfreunden – wenn es für die Gemeinden nicht mehr Aufwand bedeutet.
Wien – "Unbedingt" sollen die Briefwahlstimmen künftig noch am Tag der Wahl ausgezählt werden, forderte Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, Dienstagfrüh im Ö1-"Morgenjournal". Die Auszählung am Montag sei nur darin begründet, dass die Bezirkswahlbehörden keine Überstunden bezahlen wollen.
Die Auszählung am Folgetag hatte bei der Präsidenten-Stichwahl vergangene Woche zu Unregelmäßigkeiten geführt, die Briefwahlkuverts wurden etwa in einigen Bezirken rechtswidrig bereits am Sonntagabend geöffnet.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich bei einer Pressekonferenz am Montag auch zur Idee eines zentralen Wählerregisters positiv geäußert. Eine bundesweite Erfassung der Wahlberechtigten würde eine schnellere Abgleichung der Wahlkarten ermöglichen. Das wünscht sich auch Mödlhammer, allerdings sei "Datenschutz das offene Thema". Außerdem dürfe dadurch den Gemeinden kein zusätzlicher Aufwand entstehen. Derzeit werden die Wählerevidenzen auf Gemeindeebene geführt.
Gegen verpflichtende Schulungen
Vorschläge für weitere Änderungen, wie sie sich Sobotka unter anderem vom Gemeindebund gewünscht hatte, liefert Mödlhammer ebenfalls. Dass Gemeinden die Wählerverzeichnisse auch am Wochenende und an Feiertagen auflegen müssen, koste etwa Millionen und "wird überhaupt nicht genutzt". Stattdessen bedürfe es besserer Informationen für die Gemeindewahlbehören und anderer Kuverts.
Wenig abgewinnen kann der Gemeindebund-Präsident der Idee des Innenministers, alle Wahlbeisitzer zu Schulungen zu verpflichten. Es sei insgesamt schon schwierig, ehrenamtliche Beisitzer zu finden. Da sei es "schwierig, denen zusätzlich noch Verpflichtungen aufzuerlegen", sagt Mödlhammer. (red, 31.5.2916)