IV-Präsident Kapsch: Sozialpartnerschaft "hat sich überlebt"

30. Mai 2016, 19:41
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Die Regierung soll sich "über Partikularinteressen einzelner Interessenvertretungen hinwegsetzen", sagt Georg Kapsch

Wien – Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, schließt sich der Sozialpartner-Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an. "In der Form, wie sie derzeit gelebt wird, hat sie sich überlebt. Sie hat zur Verkrustung der Strukturen im Land massiv beigetragen", sagte Kapsch dem "Kurier" vom Dienstag.

"In so manchem dringend reformbedürftigen Bereich wie Pensionen, Arbeitsrecht, Gesundheit und Sozialversicherung gab und gibt es bis heute auch keine übereinstimmende Position", so Kapsch. Es gebe Situationen, in denen man sich "über Partikularinteressen einzelner Interessenvertretungen hinwegsetzen können muss".

Mitterlehner hatte die Sozialpartner am Wochenende zur "Umorientierung" aufgerufen. Die Industriellenvereinigung gehört im Gegensatz zu Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer nicht zu den Sozialpartnern.

SPÖ-Minister verteidigen Sozialpartnerschaft

Die SPÖ-Minister Sabine Oberhauser und Alois Stöger, die selbst aus der Gewerkschaft kommen, teilen die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an den Sozialpartnern nicht: "Die Sozialpartner sind garantiert nicht überholt", betonte Oberhauser am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch Stöger sieht die Sozialpartnerschaft als wichtiges Instrument.

Mitterlehner hatte von den Sozialpartnern eine komplette Änderung weg von der Klientelpolitik gefordert. Die Sozialpartnerschaft habe eine lange Tradition, entgegnete Oberhauser, ehemalige Vizepräsidentin des ÖGB. Auch hätten die Sozialpartner bewiesen, dass sie sich auch in den schwierigsten Fragen immer "zusammengestritten" hätten, daran werde sich auch nichts ändern. Auf Mitterlehners harsche Kritik angesprochen, meinte die Ministerin lapidar: "Vielleicht hat er sich über etwas geärgert."

"Manchmal auch wichtig, zu bremsen"

Auch Stöger ist der Ansicht, dass "die Sozialpartnerschaft ein Instrument in Österreich ist, Kompromisse in der Gesellschaft tragfähig zu machen" und das sei wichtig. Es gehe immer darum, dass man auf das Gesamtbild schaue und das hätten die Sozialpartner am Ende auch immer getan. "Manchmal ist es auch wichtig zu bremsen", findet Stöger, manchmal sei dies aber auch nachteilig. In einer Demokratie seien große Interessensgruppen aber ernst zu nehmen. Sollte im Einzelfall der Eindruck entstehen, dass es um Klientelpolitik gehe, müsse die Regierung auch klar sagen, dass dies nicht gehe, meinte Stöger.

Häupl: "Toller Bestandteil der Realpolitik"

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Sozialpartnerschaft nicht verstehen. Im Gegenteil: Diese sei ein "toller Bestandteil der österreichischen Realpolitik", schwärmte Häupl am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA.

"Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass sich die Sozialpartnerschaft überholt hat", so Häupl. Sollte diese jemand "als eine Art Nebenregierung" verstanden haben, "dann war das mit Sicherheit ein Fehlverständnis". Gerade in Zeiten, in denen in Europa etwa über die Abschaffung von Kollektivverträgen diskutiert werde, wünschten sich andere Länder eine vergleichbare partnerschaftliche Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zeigte sich der Bürgermeister überzeugt.

Zum Umdenken will Häupl den Vizekanzler nicht auffordern. "Ich habe dem Herrn Mitterlehner keine Empfehlungen zu geben. Er sagt seine Meinung, ich sag' meine Meinung. Die stimmt in vielen Dingen überein, im gegenständlichen Fall halt nicht."

Den neuen Stil der Regierung kann der Wiener Stadtchef durchaus schon erkennen – etwa dann, wenn die Koalitionspartner das höhere Wirtschaftswachstum auf die Steuerreform zurückführen und somit Erfolge gemeinsam verkaufen. Ob die Debatte um die Sozialpartner nicht ein erster Rückfall in alte Muster sei? "Nein nein", schwor Häupl. "Ich würde das eher formulieren als 'Man wird ja noch sagen dürfen'".

Schieder hält sich raus

Nicht wirklich in die Diskussion eintauchen wollte der rote Klubobmann Andreas Schieder: Die Sozialpartner sollten das mit dem Vizekanzler ausdiskutieren. Schieder ist aber jedenfalls der Meinung, dass die Argumente überwiegen sollten und nicht Machtfragen. (APA, 31.5.2016)

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