Milchmarkt: Bitte keinen Kuhhandel

Kommentar30. Mai 2016, 17:59
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Die EU-Landwirtschaftspolitik muss sich mehr zur Marktwirtschaft bekennen

Der Milchmarkt in der EU, auch in Österreich, ist in einer schweren Krise. Überschüsse drücken auf die Preise. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Bauern haben mit dem Ende der Milchquoten investiert und auf große Erfolge im Export außerhalb der EU gesetzt.

Wenn die Preise so niedrig bleiben – und davon ist auszugehen -, werden viele Bauern aufgeben müssen. Wahrscheinlich werden das die eher kleinen Betriebe sein, die mit ihrer familiären Struktur typisch sind für die österreichische Landwirtschaft.

Dies ist keine wünschenswerte Entwicklung für die Agrarbranche. Dennoch muss in dieser Situation überlegt werden, wie es mit der EU-Landwirtschaftspolitik weitergehen soll. Denn keine Wirtschaftsbranche wird so hoch gefördert. Das wird zwar viel kritisiert, trotzdem gab es einen gewissen Konsens, dass die Bauernschaft finanziell gestützt werden muss, um im internationalen Kontext bestehen zu können. Dies hängt damit zusammen, dass der EU die gesicherte Versorgung ihrer Bevölkerung mit Lebensmitteln extrem wichtig ist.

Diese Aufgaben, für die es Förderungen gibt, sind im Wesentlichen nach innen gerichtet. Die Ausrichtung auf die Exporte außerhalb der EU blieb bisher die Ausnahme. Exportstützungen werden von den allermeisten Experten abgelehnt, da dies in der Regel zu Verwerfungen auf den schwächeren Zielmärkten führt.

Nun hat man aber die Milchbauern auf den Weltmarkt losgelassen. Besonders die großen, industriellen Milchbetriebe haben in dem Glauben, tolle Renditen in Russland, China oder sonst wo erzielen zu können, massiv investiert. Leider sind diese Verheißungen nicht aufgegangen, unter anderem wegen der Russlandsanktionen. Die EU hat wieder Milchseen und Berge von Milchpulver wie zu Zeiten der agrarischen Planwirtschaft. Und weil die Exporte nicht so funktionieren wie gehofft, stehen eilfertige Agrarpolitiker mit der Steuerschatulle bereit: Von Liquiditätshilfen, Notaufkäufen und Notlagerhaltung, alles mit EU-Fördergeldern, ist die Rede.

Diese Vermischung markt- und planwirtschaftlicher Instrumente ist abzulehnen. So werden sicherlich keine Fehlentwicklungen korrigiert, die mit der Ausweitung der Kapazitäten einhergehen. Und die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft werden so auch nicht vorgenommen. Dies wäre bestenfalls ein Kuhhandel, mit dem die derzeit ungesunde Situation prolongiert würde.

Die Agrarpolitiker müssen sich ihrer wichtigen gesellschaftspolitischen Verantwortung klar werden. Es gibt Berichte, wonach seit dem Ende der Quote mehr Milchpulver in den Ländern südlich der Sahara auftaucht. Lokale Bauern klagen, dass sie niemals preislich in Konkurrenz treten können mit dem billigen überschüssigen Milchpulver aus Europa. Für die Interessenvertreter in der EU muss klar sein, dass es auch woanders funktionierende Bauernschaften geben sollte und dass auch andere Länder Interesse an einer intakten eigenen Versorgung haben. Man kann die eigenen Überschüsse nicht in ärmeren Gegenden verramschen, ohne dort extremen Schaden anzurichten.

Die EU hat 500 Millionen Verbraucher, die meisten davon Milchtrinker. Für diese zu produzieren muss vorrangiges Ziel sein. Dafür werden EU-Förderungen gezahlt, zähneknirschend, aber doch. Exportabenteuer gehören nicht dazu. (Johanna Ruzicka, 30.5.2016)

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