"Super-Kern" und SPÖ im Notstandsdilemma

Userkommentar31. Mai 2016, 11:55
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Die Partei muss Richtungsfragen diskutieren. Warum es eine gute Idee wäre, Parteivorsitz und Regierungsverantwortung zu trennen

Zwei Wochen im Amt, und schon droht Christian Kern in genau jenes Dilemma zu schlittern, das seinen Vorgänger den Rückhalt in der eigenen Partei und letztlich auch seinen Job als Bundeskanzler gekostet hat. Das Dilemma heißt 37.501.

Wenn die Obergrenze erreicht ist und – wie angekündigt – die Notstandsverordnung in Kraft tritt, steht auch Kern vor dem Problem, dass sich seine Partei in der Frage nicht einig ist und sich die Positionen diametral gegenüberstehen. Obergrenze ja oder nein, Notstandsverordnung ja oder nein.

Erneute Lethargie?

Ein Kompromiss scheint zumindest im Moment unmöglich, und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Protest der Gegner wieder aufflammt, bis wieder von einer unmenschlichen Asylpolitik die Rede ist und sich die Partei in einem ideologischen Richtungsstreit wiederfindet, der die Lähmung und Handlungsunfähigkeit der Sozialdemokratie und mit ihr der führenden Persönlichkeiten fortsetzt.

Eine erneute Lethargie wird sich die SPÖ allerdings nicht leisten können, vor allem weil der neue Schwung, den Kern zweifellos in die mut- und kraftlose Organisation gebracht hat, von vielen als letzte Chance gesehen wird – innerhalb und außerhalb der Partei.

Demokratische Grundlagenarbeit

Genauso wenig allerdings wird es sich die Sozialdemokratie leisten können, weiterhin nicht über Richtungsfragen zu diskutieren und damit die Gräben noch weiter zu vertiefen und die Fronten zu verhärten. Sie wird es sich nicht leisten können, dass einige Organisationsteile den einen, andere einen anderen Weg gehen – das gilt für die Asylpolitik genauso wie für die Frage nach dem Umgang mit der FPÖ.

Diese Fragen müssen endlich offen diskutiert werden, ohne dabei – wie bisher – aus Angst vor dem öffentlichen Eindruck der Gespaltenheit vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuschrecken. Das ist die demokratische Grundlagenarbeit, die eine Partei zu leisten hat. Eine solche Debatte zu initiieren, zu moderieren und letztlich auch ergebnisorientiert abzuschließen ist Aufgabe des Parteichefs – zweifellos eine nicht einfache und ressourcenaufwendige Aufgabe.

Zerrissene Partei einen

Angesichts der Herausforderungen, mit denen Kern als Bundeskanzler jetzt konfrontiert ist, angesichts der knappen Wahl des Bundespräsidenten und angesichts des zeitlichen Drucks vor der nächsten (nationalen) Wahlentscheidung wird man sich wohl gut überlegen müssen, ob man dem neuen Hoffnungsträger diesen Rucksack auch noch umhängen will.

Es ist jetzt vielleicht mehr denn je an der Zeit, ernsthaft und jenseits von persönlichen Befindlichkeiten darüber zu sprechen, ob es tatsächlich eine gute Idee ist, dass der Bundeskanzler gleichzeitig Parteivorsitzender ist und vice versa. Ob es nicht sinnvoller wäre, parteiinterne Debatten in aller Härte führen zu können, ohne dabei jederzeit das Bild des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit oder seine Stellung in der Bundesregierung zu gefährden. Und ob es letztlich nicht sinnvoller ist, dass sich jemand darum kümmert, die zerrissene Partei wieder auf ein gemeinsames Ziel auszurichten, der oder die sich mit ganzer Kraft und mit allen Ressourcen dafür einsetzen kann.

Trennung von Parteivorsitz und Regierungsarbeit

Das nämlich, die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsverantwortung, könnte auch der Ausweg aus dem Dilemma von Obergrenzen und Notstandsverordnung sein. Nicht nur, weil die SPÖ dann die Zeit und den Spielraum hätte, die offenen Konflikte zu klären, sondern auch, weil koalitionäre Verpflichtungen und inhaltliche Positionierungen der Partei nicht notwendig in einen organisatorischen Widerspruch münden müssten.

Das wäre eine Chance – gleichermaßen für die Regierungsarbeit wie für die Sozialdemokratie. Eine Chance, die es jetzt zu nutzen gilt. (Marco Neher, 31.5.2016)

  • Christian Kern im "37.501-Dilemma".
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Christian Kern im "37.501-Dilemma".

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