Bundespräsidentenwahl: Mehr Geld für die Helfer

Kommentar30. Mai 2016, 20:45
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Demokratie darf auch etwas kosten

Die bisher aufgetauchten Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl sind durch nichts zu entschuldigen. Wenn das Gesetz vorsieht, dass Wahlkarten erst ab Montag, 9 Uhr ausgezählt werden dürfen, dann hat das auch so zu geschehen. Punkt.

Die Parteien sollten sich jetzt aber nicht nur überlegen, ob nicht doch schon am Sonntag alle Stimmen ausgezählt werden sollten. Es braucht auch eine Diskussion darüber, warum in vielen Sprengeln zu wenige Wahlbeisitzer erscheinen. Dabei geht es keineswegs nur um Kleingemeinden. Die größten Probleme gibt es laut Innenministerium in Wien. Derzeit bekommen die Helfer nur eine Aufwandsentschädigung in Höhe von zwölf bis 13 Euro. Nicht pro Stunde, sondern für den gesamten Tag. Laut Gesetz gibt es auch für die beamteten Wahlhelfer nicht mehr Geld. Die Gemeinden haben aber die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern aus der Portokasse eine kleine Entschädigung zu zahlen. Genauer geregelt ist das nicht. Auch einen gesammelten Überblick dazu hat niemand. Ein Manko.

Es wäre also sinnvoll, eine dem Aufwand entsprechende Vergütung für die rund 50.000 Wahlhelfer einzuführen. Schon bei einer Gage von 100 Euro wäre es wahrscheinlich kein Problem, in ganz Österreich ausreichend Beisitzer zu finden. Die Kosten für die Wahl – derzeit sieben bis acht Millionen Euro – würden natürlich deutlich steigen. Demokratie darf aber auch etwas kosten. (Günther Oswald, 30.5.2016)

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