Heta: Kläger packen Friedenspfeife aus

30. Mai 2016, 17:22
58 Postings

Die Vereinbarung der Republik mit Heta-Anleihegläubigern, die einen Vergleich zum Ziel hat, trägt Früchte

Wien – Im Streit der Anleihegläubiger gegen die Hypo-Alpe-Adria-Abwicklungsgesellschaft Heta bekommt Letztere wieder eine Atempause. Die für kommenden Freitag am Landgericht Frankfurt am Main anberaumte "Verkündungstagsatzung" im Verfahren Berlin Hyp gegen Heta wurde abgesagt.

Laut Sprecher der Heta hat das Gericht von sich aus das Verfahren wieder aufgenommen und die nächste Verhandlung für den 2. Dezember anberaumt. Die Berlin Hyp ist eine der großen deutschen Pfandbriefbanken, auch sie sitzt auf von Kärnten behafteten Heta-Anleihen. Der Streitwert, um den es in diesem Verfahren geht, beträgt 238 Millionen Euro.

Hätte der Termin am 3. Juni gehalten, hätte die zuständige Kammer des Landgerichts ein Urteil in der Causa verkünden können – oder den Beschluss, das Verfahren, wie von der österreichischen FMA als Heta-Abwicklerin beantragt, zu unterbrechen und an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Er soll die strittige Frage klären, ob das Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (BaSAG) für die Heta gilt.

Vergleich als Ziel

Parallel zur vom Gericht beschlossenen Vertagung hat die Berlin Hyp gemeinsam mit drei anderen Klägern das Ruhen des Verfahrens beantragt. Hintergrund für all das: Die Berliner haben das Memorandum of Understanding mit der Republik Österreich unterschrieben, das einen Vergleich zum Ziel hat.

Wie berichtet, ist der Rückkauf der Anleihen vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds geplant, bei Zeichnung einer unverzinsten KAF-Anleihe brächte das den Gläubigern 92 Prozent ihrer Forderung. Das erste Rückkaufangebot war gefloppt. Das zweite Angebot soll bis Ende Oktober unter Dach und Fach sein.

Darauf nimmt auch die Berlin Hyp in ihrem Antrag auf Ruhen des Verfahrens Bezug: Die Möglichkeit eines "außergerichtlichen Vergleichs bis Ende Oktober erscheint möglich", heißt es in dem Schriftsatz. Zur Erinnerung: Laut Memorandum sind die vergleichswilligen Gläubiger verpflichtet, ihre Verfahren gegen die Abwicklungsgesellschaft Heta ruhend zu stellen.

Nicht tangiert von alldem ist der Prozess der FMS (Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate) gegen die Heta, in dem es um 200 Millionen Euro geht. Am 9. Juni wird in Frankfurt verhandelt werden – eine Entscheidung dürfte da aber nicht fallen. Denn die FMA hat auch für diesen Prozess einen Unterbrechungsantrag gestellt und die Befassung des EuGH mit der Causa beantragt. (gra, 31.5.2016)

  • Das Hypo-Logo am Dach der Bankzentrale in Klagenfurt wurde schon lange abmontiert.  Andere Aufräumarbeiten dauern länger.
    foto: apa/michael walcher

    Das Hypo-Logo am Dach der Bankzentrale in Klagenfurt wurde schon lange abmontiert. Andere Aufräumarbeiten dauern länger.

Share if you care.