ORF, Verfassungsgericht, Rechnungshof: Koalition hat wichtige Posten zu vergeben

31. Mai 2016, 07:00
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Der Rechnungshof dürfte Teil eines größeren Personalpakets sein

Wien – Nachdem die ehemalige Höchstrichterin und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss am Montag entschieden hat, nicht die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs werden zu wollen, ist nun wieder offen, wer Josef Moser nachfolgt. Dessen Amtszeit endet in einem Monat nach zwölf Jahren.

Keine schlechten Chancen werden der Budgetsektionschefin im Finanzministerium, Helga Berger, eingeräumt. Als ehemalige Kabinettschefin von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat sie eine blaue Vergangenheit, verfügt aber auch über Unterstützer in der ÖVP und in Teilen der SPÖ. Bei den Roten sollen aber nicht alle begeistert sein. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ließ am Montag wissen, dass seine Partei mehrere Personen für geeignet erachtet.

Paketlösung

Üblicherweise werden wichtige Personalentscheidungen aber ohnehin im Paket beschlossen. Im ORF hofft der von der SPÖ unterstützte Alexander Wrabetz auf eine dritte Amtszeit. Die Wahl steht im August an.

Kolportiert wird ebenfalls, dass Exjustizministerin Maria Berger (SPÖ) dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, nachfolgen könnte. Holzinger wird nächstes Jahr 70 und muss daher Ende 2017 zurücktreten. Informell könnte der Wechsel bereits jetzt mitentschieden werden.

Rotes und schwarzes Ticket

Gleichzeitig werden dann weitere zwei VfGH-Posten vakant (je ein rotes und ein schwarzes Ticket). Gibt Berger ihren derzeitigen Job als Richterin am Europäischen Gerichtshof auf, müsste die Regierung auch für sie einen Ersatz nominieren.

Wichtige Botschafterposten wurden von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereits entschieden. Der bisherige Botschafter in Brüssel, Walter Grahammer, wechselt nach Paris. Der dortige Posten wird frei, weil Exaußenministerin Ursula Plassnik künftig die Botschaft in Bern leiten wird. Als Favorit für die Botschaft in Brüssel – die Ausschreibung startet erst – gilt Nikolaus Marschik. Der frühere Kabinettschef Plassniks ist derzeit Botschafter in Berlin. (go, 31.5.2016)

  • ORF-Chef Alexander Wrabetz wirbt noch um Unterstützung im ÖVP-"Freundeskreis".
    foto: apa

    ORF-Chef Alexander Wrabetz wirbt noch um Unterstützung im ÖVP-"Freundeskreis".

  • Der früheren Justizministerin Maria Berger werden Ambitionen auf den VfGH-Spitzenposten nachgesagt.
    foto: fischer

    Der früheren Justizministerin Maria Berger werden Ambitionen auf den VfGH-Spitzenposten nachgesagt.

  • Botschafter Walter Grahammer wechselt von Brüssel nach Paris.
    foto: apa

    Botschafter Walter Grahammer wechselt von Brüssel nach Paris.

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