Malaysia droht Regierungskrise wegen Sharia-Gesetzentwurf

30. Mai 2016, 16:24
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Furcht vor drakonischen Strafen wie Handamputation für Diebe

Kuala Lumpur – Der Streit um das geplante Gesetz zur Einführung des islamischen Strafrechts in Malaysia droht in eine Regierungskrise zu münden. Am Montag kündigten Gesundheitsminister Sinniah Subramaniam von der Partei Malaysian Indian Congress (MIC) und Minister Wee Ka Siong ihren Rücktritt an, falls das Parlament das Gesetz beschließt, meldete Kathpress.

Bereits am Sonntag hatten Liow Tiong Lai und Mah Siew Keong für diesen Fall mit ihrem Rückzug aus der Regierung gedroht. Wee Ka Siong und Liow Tiong gehören der Partei Malaysian Chinese Association (MCA), Ma Siew der chinesisch dominierten Partei Gerakan an. MIC, MCA und Gerakan sind Juniorpartner der Regierungskoalition Barisan Nasional (BN), die von der nationalistisch-islamischen Partei United Malays National Organisation (UMNO) dominiert wird.

Die radikale islamische Organisation Perkasa verurteilte am Montag gegenüber malaysischen Medien die Rücktrittsdrohungen. "Jede Drohung gegenüber der malaysischen Regierung im Zusammenhang mit islamischen Themen ist eine Beleidigung und Respektlosigkeit gegenüber dem Agong (König) als religiöses Oberhaupt und zeigt ein fehlendes Verständnis der Position des Islam als Religion der Föderation (von Malaysia)", wurde ein Perkasa-Sprecher zitiert.

Perkasa steht der UMNO nahe. Diese hatte in der vergangenen Woche ihre Unterstützung des von der islamischen Oppositionspartei PAS in das Parlament eingebrachten Hudud-Gesetzes angekündigt. UMNO-Sprecher versicherten, die Hudud-Gesetzgebung werde nur für Muslime und nicht für Malaysier anderer Religionen gelten. Das Gesetz soll im Oktober beraten werden. Sollte es in Kraft treten, könnten Shariagerichte drakonische Strafen wie Handamputationen für Diebe und Steinigungen für Ehebrecherinnen verhängen. (APA, 30.5.2016)

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