Israelisches Kabinett billigte Ernennung Liebermans

30. Mai 2016, 15:12
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Koalitionskrise noch abgewendet – Vereidigung als Verteidigungsminister für Montagabend erwartet

Jerusalem – Die israelische Regierung hat der Ernennung des Ultranationalisten Avigdor Lieberman zum neuen Verteidigungsminister zugestimmt und damit eine schwere Koalitionskrise abgewendet. Das Kabinett habe die Berufung Liebermans einstimmig gebilligt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag mit.

Am Vortag war die Abstimmung verschoben worden, weil ein anderer Koalitionspartner eine Stärkung der Rolle des Sicherheitskabinetts zur Vorbedingung für seine Zustimmung machte.

Erweiterung der Koalition

Der wegen anti-arabischer Drohgebärden umstrittene Lieberman, Chef der rechtsradikalen Partei Unser Haus Israel, sollte noch am Montagabend gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sofa Landver, die Integrationsministerin wird, vor dem Parlament den Amtseid ablegen. Die vorherige Zustimmung der Knesset galt als gesichert. Mit der Erweiterung der Koalition verfügt die Regierung künftig über 66 statt bisher 61 Stimmen im 120 Abgeordnete zählenden Parlament.

In den vergangenen Tagen hatte die nationalreligiöse Siedlerpartei Jüdisches Heim, die drei Minister stellt, ultimativ gefordert, den Einfluss des Sicherheitskabinetts zu stärken, bevor Lieberman Verteidigungsminister wird. Dieses innere Kabinett, dem ein Drittel der Minister angehört, entscheidet in Israel über den Eintritt in bewaffnete Konflikte.

Regierung rückt weiter nach rechts

Hintergrund der Forderung nach prozeduralen Änderungen ist ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht, in dem die mangelhafte Unterrichtung des Sicherheitskabinetts vor und während des Gazakrieges von 2014 kritisiert wurde. In der Nacht auf Montag wurde schließlich vereinbart, dass dessen Mitglieder künftig häufig und persönlich von den Chefs des Nationalen Sicherheitsrats über die aktuelle Bedrohungslage auf dem Laufenden gehalten werden.

Die von Netanyahu vorangetriebene Koalitionserweiterung, mit der die israelische Regierung weiter nach rechts rückt als je zuvor, hatte zum Rücktritt von Verteidigungsminister Moshe Yaalon geführt, der wie Netanyahu Mitglied der Likud-Partei ist. Am Freitag reichte auch Umweltminister Avi Gabbai aus Protest gegen die Berufung Liebermans seinen Rücktritt ein. (APA, 30.5.2016)

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    foto: reuters/amir cohen
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