Griechische Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet

30. Mai 2016, 13:41
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Während das Land auf eine neue Rezession zusteuert, herrscht weiter Uneinigkeit zu einem neuen Sparpaket

Athen/Berlin – Griechenland steuert auf die nächste Rezession zu. Die Wirtschaft des Euro-Landes schrumpfte zwischen Jänner und März um 0,5 Prozent zum Vorquartal und damit stärker als zunächst angenommen, wie das Statistikamt Elstat am Montag mitteilte und damit eine Schätzung von Mitte Mai von minus 0,4 Prozent leicht revidierte.

Fachleute sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt eines Landes zwei Quartale in Folge sinkt. In sieben der vergangenen acht Jahre war die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes geschrumpft, auch für 2016 erwartet die EU-Kommission ein Minus von 0,3 Prozent.

Griechen und Gläubiger weiter uneins

Die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich vorige Woche grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Finanzmittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro verständigt. Voraussetzung für die neuen Auszahlungen ist allerdings ein neues griechisches Sparpaket.

Eine Einigung über die Details dazu zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern ist weiter ausständig. Eine Videokonferenz am Sonntagnachmittag habe weitere offene Baustellen in der Vereinbarung an den Tag gebracht, berichtete die Athener Tageszeitung "Kathimerini" am Montag.

Demnach gibt es zwei wesentlichen Knackpunkte: Die sogenannten "faulen Kredite" bei griechischen Banken, die sich auf viele Milliarden Euro belaufen und an ausländische Fonds verkauft werden sollen, sowie eine Solidaritätszulage für griechische Pensionisten – darauf besteht die griechische Regierung.

"Überzogene" Forderungen

Insgesamt hätten die Gläubiger weitere 15 Änderungen an dem bisherigen Gesetzesentwurf gefordert, beschwerte sich die griechische Regierung dem Bericht zufolge. Athener Regierungskreise bezeichneten die Wünsche als "überzogen" und zu detailliert, obwohl die wesentlichen Vereinbarungen doch von griechischer Seite erfüllt worden seien.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf einer Konferenz in Berlin, er sehe Griechenlands Entwicklung mit mehr Hoffnung. Aus Deutschland kam indes aber auch Kritik. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte berechnet, dass die griechischen Bürger dem Staat rund 87 Milliarden Euro Steuern schulden. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte nun in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Außenstände. Es sei fragwürdig, von den Steuerzahlern anderer Länder in Europa höhere Beiträge zur Sanierung Griechenlands zu verlangen, wenn die griechischen Bürger die fälligen Steuern nicht zahlten.

Die Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht und damit die Basis für neue Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. 2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro verständigt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Ohne neue Hilfszahlungen droht der Staatsbankrott. (APA/Reuters, 30.5.2016)

  • Im Mai fanden in Griechenland mehrmals großflächige Proteste gegen die Sparpolitik statt, hier Anfang des Monats vor dem Parlament in Athen.

    Im Mai fanden in Griechenland mehrmals großflächige Proteste gegen die Sparpolitik statt, hier Anfang des Monats vor dem Parlament in Athen.

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