Prozess: Der singende Pensionist und die "muslimische Scheiße"

30. Mai 2016, 14:38
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Ein 79-Jähriger soll eine verschleierte Frau beschimpft haben. Er versteht überhaupt nicht, warum er seine Meinung nicht mehr sagen darf

Wien – 79 Jahre alt ist Jakob S. schon geworden, ohne je als Angeklagter mit der Justiz zu tun gehabt zu haben. Das ist nun dafür umso heftiger der Fall: Der Pensionist wird von der Polizei zu seinem Prozess wegen Nötigung und Beleidigung gebracht, den Richterin Doris Reifenauer verhandelt.

Der Grund der Zwangsmaßnahme: S. ist beim ursprünglichen Termin nicht erschienen. Und auch jetzt weiß der geistig fitte Mann nicht, warum er hier ist. "Haben Sie den Strafantrag bekommen?", fragt Reifenauer. "Nein." – "Ich habe hier aber von der Post einen Abholschein. Sie waren im März am Amt und haben die Übernahmebestätigung unterschrieben. Da steht sogar Ihre Führerscheinnummer." – "Na ja, mir ist nichts in Erinnerung. Wenn Sie es sagen, wird es schon stimmen."

Umso klarer ist sein Gedächtnis, als es um den angeklagten Vorfall am 17. Oktober auf einer Straße in Wien-Währing geht. S. soll eine Frau wüst ausländerfeindlich beschimpft und schließlich genötigt haben, indem er mit seinem Auto bis auf einen halben Meter auf sie zufuhr.

"Die Dame hat mich beschossen"

"Für was soll ich schuldig sein? Die Dame hat mich mit Paradeisern und Äpfeln beschossen!", empört sich der Angeklagte. "Ich habe dort geparkt gehabt und bin ins Auto gestiegen. Die Dame ist über die Straße zu einem Van gegangen und hat Obst geholt. Das hat sie auf mein Auto geschossen!"

"Ist da vielleicht vorher etwas passiert?", will die Richterin wissen. "Haben Sie sie beschimpft?" – "Nein, ich sing gern. 'Hollodrio, i bin mitm Auto da', und so. Das mache ich seit 80 Jahren." – "Ist es möglich, dass Sie auch Beschimpfungen geäußert haben?" – "Vielleicht." – "Warum?" – "Ein Ausrutscher", gesteht er ein.

"Scheiß Verschleierte" und "muslimische Scheiße" soll er laut Zeugen beispielsweise geschrien haben. Die Fäkalausdrücke bestreitet er, der Rest sei vielleicht möglich. "Ich muss 80 Jahre alt werden, dass ich nicht mehr sagen darf, was ich will!", zürnt er.

"Ich habe den letzten Krieg erlebt!"

Ob er lautstark Muslime und Krieg in Zusammenhang gebracht habe? "Ich habe den letzten Krieg erlebt! Selbst! Und in Zeiten wie diesen darf man nichts mehr sagen. Ich habe zwei Brüder im Krieg verloren, so weit simma heute!"

Das Ziel seiner Aggression will nur in seiner Abwesenheit einvernommen werden. Zargen J. ist 37 Jahre alt und betritt den Saal vollverschleiert, nur ihre Augenpartie ist frei, sie trägt bodenlanges Gewand und Handschuhe.

"Ich muss Sie auffordern, den Gesichtsschleier zu entfernen", beginnt Reifenauer. Die Zeugin klappt ihren Schleier über den Kopf nach hinten. Selbst diese Geste hat dem Vernehmen nach Verhandlungen im Vorfeld nötig gemacht. Nun sitzen ihr nur Frauen gegenüber: Schriftführerin, Richterin, Dolmetscherin, Staatsanwältin und ihre Rechtsvertreterin Sonja Scheed.

Auf Weg zu Fußballspiel

J. wohnt im selben Grätzl wie der Angeklagte, am Tattag wollte sie mit ihrer Familie ein Fußballspiel des Sohnes besuchen. "Mein Mann und meine Tochter sind schon auf der anderen Straßenseite im Auto gesessen", erzählt sie. "Als ich aus der Tür kam, hat der Herr mich beschimpft." Er habe sie wegen ihrer Kleidung beleidigt, so viel habe sie verstanden.

"Das war eine unangenehme Überraschung, ich bin zurück ins Stiegenhaus." Als sie schließlich doch über die Straße ging, sei S. schnell auf sie zugefahren. "Ich glaube nicht, dass er mich überfahren, sondern nur erschrecken wollte", gesteht sie dem Angeklagten zu.

S. sei ausgestiegen und habe sie wieder wüst beschimpft. "Ich habe Angst gehabt und ein Sackerl mit Obst in Richtung seines Gesichts geschmissen, ihn aber am Knie getroffen." – "Hat er dann noch was gesagt?", fragt Reifenauer. "Man kann sagen, er hat den Mund gar nicht mehr zubekommen." Rund 20 Passanten seien in Hörweite gestanden.

"Habe mir meinen Teil gedacht"

Ein unbeteiligter Passant bestätigt als Zeuge grundsätzlich den angeklagten Ablauf. Er bekam die ursprüngliche ausländerfeindliche Beschimpfung mit. "Ich habe mir aber nur meinen Teil gedacht und bin weitergegangen", erzählt der Zivildiener.

"Aber an der nächsten Ecke habe ich ohrenbetäubende Schreie gehört und bin zurück." Der Angeklagte und Frau J. hätten sich auf der Straße gestritten, "der Herr hat wie am Spieß geschrien". Der Zeuge wollte die Situation beruhigen, was nicht gelang. Er erinnert sich auch, dass die Frau einen Apfel aus der Tasche gezogen und auf S. geschleudert habe. Dann rief er die Polizei.

Der Angeklagte bleibt dabei: Die Frau habe das Obst zunächst auf sein Auto geschossen, auch danach sei drei- bis viermal Obst und Gemüse in seine Richtung geflogen. "Ich hab was gegen Vermummte. Man weiß ja nicht einmal, ob da eine Frau dahinter steckt", macht er seinem Unmut Luft.

Angeklagter will vorab berufen

Bevor Reifenauer das Urteil verkündet, will der ohne Verteidiger Erschienene schon wissen, ob er dagegen berufen kann. "Jetzt muss ich es ja erst einmal bekanntgeben", bremst ihn die Richterin ein.

S., der 1.500 Euro Pension erhält, muss in Raten 900 Euro Strafe zahlen, weitere 1.650 Euro werden bedingt nachgesehen. Das Urteil wird ausführlich begründet. "Eine Diversion ist für mich nicht infrage gekommen. Erstens wegen des fehlenden Geständnisses, aber vor allem sehe ich hier ein Problem mit der Schwere der Schuld."

"Aus generalpräventiven Gründen muss man gegen solche rassistischen Äußerungen vorgehen. Es ist nicht so, wie sie es anklingen lassen haben, dass man gar nichts sagen darf. Man kann Ressentiments haben wegen der Terrorgefahr und der Migrationssituation. Aber die muss man in einer Meinungsäußerung formulieren und nicht mit Beschimpfungen gegen einzelne Personen. Das ist kein Kavaliersdelikt", stellt Reifenauer ihre Position klar.

Lektion erteilt

S. nimmt sich grummelnd Bedenkzeit, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. "Jetzt haben Sie mir eine Lektion erteilt", meint er sarkastisch am Ende. "Für eine Lektion ist man nie zu alt", offenbart die Richterin ihre Einstellung zum lebenslangen Lernen. (Michael Möseneder, 30.5.2016)

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