Türkischer Außenminister erhöht in Visastreit Druck auf EU

30. Mai 2016, 11:21
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Cavusoglu droht mit Aussetzen des Flüchtlingsabkommens

Antalya/Brüssel – Im Streit zwischen der EU und der Türkei über die Visafreiheit für Türken hat Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu den Druck erneut erhöht. Die Türkei werde notfalls "verwaltungstechnische" Maßnahmen ergreifen, um das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen auszusetzen, falls die Visafreiheit nicht kommt, sagte Çavuşoğlu vor Journalisten. "Das ist keine Drohung, sondern das, was von einem Abkommen erwartet wird."

Die EU verlangt von der Türkei im Gegenzug für die Visafreiheit unter anderem eine Änderung der türkischen Antiterrorgesetze, damit Journalisten und Regierungskritiker nicht mehr ohne konkrete Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können. Das lehnt die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ab. Auch Çavuşoğlu sagte nun einer Nachrichtenagentur und weiteren Medien, es sei "unmöglich, die Terrorgesetze zu ändern", weil die Türkei derzeit gegen "mehr als eine Terrorgruppe" kämpfe. Dazu zählt die Regierung auch die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zur Begründung verwies er auf strenge Regeln auch in anderen Ländern, darunter Frankreich.

In den kommenden Tagen wird es laut Çavuşoğlu Gespräche mit der EU auf Expertenebene geben, um den Visastreit beizulegen. Daran anschließen könne ein Spitzentreffen von Erdoğan unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ranghohen EU-Vertretern. Bis Anfang Juli solle alles geklärt sein. Zuletzt hatte Merkel gesagt, sie rechne nicht mehr damit, dass die Visafreiheit wie geplant im Juni in Kraft tritt. (APA, AFP, 30.5.2016)

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