TTIP-Abschluss vor Jahresende wird immer unwahrscheinlicher

30. Mai 2016, 11:13
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EU-Landwirtschaftskommissar sieht keinen Fortschritt in wichtigen Bereichen. Kommissionspräsident Juncker will Bestätigung des Verhandlungsmandats

Brüssel – Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) rückt in immer weitere Ferne. Ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr scheint ausgeschlossen. Zuletzt hatte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erklärt, er sehe keinen echten Fortschritt in wichtigen Bereichen. In einem Schreiben an die 28 EU-Botschafter hatte Hogan auf ein "irgendwie ungewöhnliches E-Mail" der USA reagiert.

In dem Mail von US-Botschafter Anthony Gardner heißt es laut "Politico", dass die "US-Regierung nicht in der Lage scheint, die Bemühungen der EU in Sachen TTIP entsprechend zu erwidern". Konkret würde das bedeuten, dass die USA kein Entgegenkommen zeigten, aber viel von der EU wollten.

EU-Produkte "nicht einfach ersetzbar"

In einem internen Briefing heißt es demnach, dass Gardners Klage über den europäischen Überhang in der Handelsbilanz im Agrarsektor eine sehr einfache und für die Amerikaner wenig schmeichelhafte Antwort verdient hätte: "Die EU exportiert verarbeitete, hochwertige Produkte, die nicht einfach ersetzt werden können (weil die Verbraucher sie wollen) ... die positive Handelsbilanz ist eigentlich Ergebnis der EU-Exporte von Wein und Schnaps und Bier in die USA."

Juncker will Bestätigung des Verhandlungsmandats

TTIP wird auch Thema beim nächsten Gipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte dabei eine Bestätigung des Verhandlungsmandats erhalten. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte Montag, laut Juncker gebe es Zeit für Diskussionen, "wo wir stehen und wohin wir wollen".

Auf die Frage, was passiert, wenn es dazu keine Einstimmigkeit am EU-Gipfel geben sollte, winkte der Sprecher ab. Er spekuliere nicht über Szenarien oder Alternativen. Die Verhandlungen der EU mit den USA seien in eine entscheidende Phase getreten. Die Grundsätze der EU seien aber weiterhin aufrecht, im Geist der Ausgewogenheit und des gegenseitigen Nutzens. Die EU-Kommission werde keinesfalls Sicherheits-, Sozial- oder Gesundheitsstandards am Altar des Handels opfern, so der Sprecher.

Pro und Contra

Zuletzt hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darauf gedrängt, noch heuer die Handelsabkommen mit den USA und Japan fertig zu verhandeln. Es sei notwendig, auf Freihandel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen. Dagegen hatte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Merkels Kurs kritisiert und vor Eile gewarnt. Das würde zu einem schlechten Abkommen führen. Laut Gabriel stellt sich die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, mit den USA weiterzuverhandeln.

Geleakte Dokumente

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen vom Stand April veröffentlicht, die bisher geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren. (APA, 30.5.2016)

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