Kern ortet "Unbehagen" bei Sozialpartnern

30. Mai 2016, 19:19
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Der Kanzler erwartet wie Reinhold Mitterlehner Bewegung bei den Sozialpartnern. Seine Kritik fällt allerdings deutlich vorsichtiger aus

Wien – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht sich durch die Reaktion der Sozialpartner auf seine Kritik bestätigt. "Wenn man die ganze Empörung jetzt hernimmt, ist das eher eine Bestätigung, dass die Vorwürfe in der Sache nicht falsch sind", sagte der Vizekanzler am Montag.

Als Beispiel für seine Kritik nannte Mitterlehner das Thema Arbeitszeitflexibilisierung: Diese sei in ganz Europa ein Thema, werde aber von der Arbeitnehmerseite in Österreich immer mit Forderungen nach zusätzlichen Sozialleistungen wie einer sechsten Urlaubswoche verknüpft. Das eine sei standortmäßig angebracht, das andere derzeit einfach nicht machbar. "Das Ganze kann man auch umdrehen", verwies Mitterlehner auf die Wirtschaftskammer und mögliche Änderungen bei der Gewerbeordnung.

Die Botschaft hören

Die Sozialpartner würden gut daran tun, "die Botschaft zu hören und nicht auf den Boten abzustellen", sagte Mitterlehner. Er habe Sachkritik geübt und sehe durchaus die Bereitschaft zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

Mit seiner Kritik hatte der ÖVP-Chef für massiven Unmut bei den Sozialpartnern gesorgt. Im Kurier hatte er festgehalten, dass "altbekannte Rituale" nicht mehr zeitgemäß seien und Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nicht mehr einseitige Klientelpolitik betreiben sollten. Er selbst wolle künftig mehr auf andere Experten hören. Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer hatten darauf heftig reagiert. Die Regierung sei gefordert, seit Jahren vorliegende Konzepte der Sozialpartner in den Bereichen Bildung, Pensionen, Integration oder Arbeitsmarkt umzusetzen. Bis jetzt habe sie aber kaum etwas weitergebracht. "Den Stillstand im letzten Jahrzehnt hat die Regierung zu verantworten", sagte etwa Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zum Standard.

Kein Handlungsbedarf

Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske ist klar: "Wir sind Teil der Lösung, nicht des Problems." Auch der ÖGB sieht auf Sozialpartnerebene keinen Handlungsbedarf.

Allerdings sieht auch der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) durchaus Handlungs- und Bewegungsbedarf bei den Sozialpartnern, wie er vergangene Woche in einem Gespräch mit dem STANDARD festgehalten hatte. Kern ortet auch bei den Sozialpartnern ein großes Unbehagen. Die Entwicklungen im Land seien in niemandes Interesse, den Sozialpartnern müsse man wohl nicht erklären, was die Probleme seien.

Im Parlament beschlossen

Aus Gesprächen mit Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wisse er, dass es dort die Bereitschaft gebe, etwas zu tun. Kern verwies allerdings auch darauf, dass die Gesetze im Parlament und nicht von den Sozialpartnern beschlossen würden. Es gehe darum, zusammenzuarbeiten und nicht gegeneinander zu arbeiten. Er wisse jedenfalls, dass er einen Überzeugungsdialog führen müsse. Letztendlich gehe er davon aus, dass er sich auf die Unterstützung der Sozialpartner verlassen könne. Sein Verständnis von Politik sei allerdings nicht, dass er Forderungen von irgendeiner Seite in den Ministerrat durchreiche und diese dann so im Parlament beschlossen würden.

Er sei ein Anhänger einer faktenorientierten Politik, führte Kanzler Kern aus, und Entscheidungen resultierten aus Prozessen und nicht aus den Wünschen von Interessenvertretungen. Die Verfassung regle jedenfalls klar die Position der einzelnen Organe. Im Grunde vertritt Kern damit die gleiche Position wie Mitterlehner, drückte seine Erwartungshaltung aber deutlich vorsichtiger aus. (Michael Völker, 30.5.2016)

  • Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erwarten Bewegung von den Sozialpartnern. Kern formuliert allerdings vorsichtiger als Mitterlehner.
    apa/schlager

    Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erwarten Bewegung von den Sozialpartnern. Kern formuliert allerdings vorsichtiger als Mitterlehner.

  • Die Empörung der Sozialpartner sieht Mitterlehner eher als "Bestätigung, dass die Vorwürfe in der Sache nicht falsch sind".
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Empörung der Sozialpartner sieht Mitterlehner eher als "Bestätigung, dass die Vorwürfe in der Sache nicht falsch sind".

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