Mazedoniens Präsident Ivanov hob Amnestiegesetz teilweise auf

29. Mai 2016, 18:12
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Nationalkonservative Regierungspartei wollte eigene Leute schützen, gab dem starken Druck aber schließlich nach

Skopje – Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat am Freitag die Amnestie für korruptionsverdächtige Politiker teilweise zurückgezogen. Eine Gesetzesänderung im Parlament vergangene Woche machte diesen Schritt möglich. Insgesamt wurde der Gnadenerlass in 22 von 56 Fällen aufgehoben. Es handle sich um exponierte Politiker, meinte Ivanov – Namen nannte er nicht. Die Amnestie am 12. April hatte Mazedonien in ein noch größeres Chaos als bisher schon gestürzt.

Während der vergangenen Wochen hatte man innerhalb der nationalkonservativen Regierungspartei VMRO-DPMNE, der Ivanov nahesteht und die am meisten von der Amnestie profitiert hatte, einen Weg aus dem Schlamassel gesucht. Die Amnestie, die die Arbeit der erst auf Druck der EU eingesetzten Sonderstaatsanwaltschaft komplett unterminierte, hatte dazu geführt, dass die Voraussetzungen zur Abhaltung von Wahlen am 8. Juni fehlten. Deshalb hat vergangene Woche das Parlament die Verschiebung der Wahlen befürwortet.

Parteipolitisches Dilemma

Die VMRO-DPMNE stand vor dem Dilemma, die Amnestie rückgängig machen, gleichzeitig aber ihre eigenen Leute schützen zu wollen – etwa Expolizeiministerin Gordana Jankuloska, der Wahlbetrug und massiver Amtsmissbrauch vorgeworfen werden.

Parteichef Nikola Gruevski war in fünf strafrechtlichen Ermittlungen Amnestie gewährt worden. Jedenfalls wirkte der Druck der EU und der USA, die seit Wochen die Aufhebung der Amnestie forderten. (29.5.2016)

  • Auch auf den Straßen von Mazedoniens Hauptstadt Skopje protestierten Menschen immer wieder gegen die Amnestie – und schleuderten Farbbeutel auf das Parlamentsgebäude
    foto: afp / robert atanasovski

    Auch auf den Straßen von Mazedoniens Hauptstadt Skopje protestierten Menschen immer wieder gegen die Amnestie – und schleuderten Farbbeutel auf das Parlamentsgebäude

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