Venezuela: Maduro will reden und Zeit gewinnen

30. Mai 2016, 05:30
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Präsident und Opposition vereinbaren die Wiederaufnahme eines "Dialogs", vorerst jedoch herrscht noch jede Menge Skepsis

Santo Domingo / Caracas / Puebla – Im krisengeschüttelten Venezuela zeichnet sich nach monatelanger Konfrontation ein Dialog zwischen bürgerlicher Opposition und linker Regierung ab. Wie die Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) am Samstag nach getrennten Gesprächen mit Vertretern beider Lager in der Dominikanischen Republik bekanntgab, besteht auf beiden Seiten der Wille zum Dialog. In den kommenden Tagen würden Schritte unternommen, um über die Agenda und die Methodik zu diskutieren.

Als Vermittler waren Spaniens Expremier José Luis Rodríguez Zapatero, der Expräsident der Dominikanischen Republik Leonel Fernández sowie Panamas ehemaliger Staatschef Martín Torrijos im Einsatz. Alle drei gelten als gemäßigte Sozialdemokraten.

Eine Frage der Auslegung

Wie weit die Positionen noch auseinanderliegen, zeigten allerdings die Reaktionen der beiden verfeindeten Lager: Außenministerin Delcy Rodríguez wertete den Versuch als Erfolg der Regierung beim Bemühen um den Frieden, Rechtsstaat und nationale Souveränität. Das Oppositionsbündnis Vereinter Demokratischer Tisch (MUD) erklärte hingegen, der Regierung stehe das Wasser bis zum Hals. Man habe nur angesichts des großen internationalen Drucks in Gespräche eingewilligt.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) droht, Venezuela wegen Missachtung der Demokratieklausel zu suspendieren; auch der Vatikan und die US-Regierung haben sich besorgt um die Stabilität des Erdöllandes gezeigt und auf einen Dialog gedrängt.

Venezuelas sozialistische Regierung kämpft inmitten von Wirtschaftskrise, Korruptionsskandalen und Protesten ums Überleben. Die bürgerliche Opposition, die seit der Wahl vom Dezember den Kongress kontrolliert, drängt auf ein Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro. Seine Regierung will das verhindern oder wenigstens verzögern – in der Hoffnung, dass die Erdölpreise steigen und die Liquiditätskrise abgemildert wird.

Misstrauische Opposition

Der Dialog könnte ein weiterer Schachzug in diesem Sinne sein, fürchtet die Opposition: Deshalb erklärte ihr Chef Henrique Capriles, das Referendum sei nicht verhandelbar und müsse noch 2016 stattfinden. Die MUD fordert außerdem die Freilassung der politischen Gefangenen, Respekt für das Parlament – das von Regierung und Justiz systematisch missachtet oder ausgehebelt werde – sowie ein Ende der Blockade der humanitären Hilfe. Die Caritas versucht seit Wochen vergeblich, die Genehmigung für den Import benötigter Medikamente und Lebensmittel zu bekommen. Für Sonntag rief die Opposition zu einem weiteren lautstarken Massenprotest mit Pfeifen und klappernden Kochtopfdeckeln auf. (Sandra Weiss, 30.5.2016)

  • Präsident Nicolás Maduro signalisierte seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Opposition
    foto: reuters / carlos garcia rawlins

    Präsident Nicolás Maduro signalisierte seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Opposition

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