Gesellschaftsrecht: Wer größer wird, muss sich wandeln

30. Mai 2016, 13:51
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Die Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde gesetzlich neu geregelt

Wien – Überschreiten unternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) bestimmte Umsatzgrenzen, besteht aus Publizitätsgründen eine Pflicht zur Umwandlung, also zur Eintragung als Offene Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG) in das Firmenbuch. Diese Verpflichtung gilt aber nur, wenn Unternehmenseigenschaft im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) vorliegt.

Die Umwandlung einer GesbR in eine OG oder KG ist durch die Änderungen im AGBG unkompliziert. Wie immer gilt, dass die vertraglichen Regelungen dafür genau durchdacht werden sollten – insbesondere hinsichtlich des gewidmeten Vermögens und der Art seiner Widmung -, um spätere Überraschungen zu vermeiden.

Ab zweimal 700.000 Euro

Betroffen sind GesbR, die entweder in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren Umsätze von jeweils mehr als 700.000 Euro oder innerhalb eines Geschäftsjahres von mehr als einer Million Euro erzielt haben. Der Umwandlung kann auch durch Einbringung des GesbR-Unternehmens in eine andere im Firmenbuch einzutragende Rechtsform – z. B. bestehende oder neu zu gründende GmbH – begegnet werden.

Nicht alle GesbR unterliegen dieser Pflicht zur Umwandlung. Gelegenheitsgesellschaften bilden eine bedeutende Ausnahme. Sie müssen ungeachtet der Höhe ihrer Umsätze nicht umgewandelt werden, weil das UGB unter einem Unternehmen "jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit ..." versteht. Genau dieses Element der Dauerhaftigkeit fehlt Gelegenheitsgesellschaften wie etwa GesbR in der Baubranche (Bau-ARGE) häufig, weil sie regelmäßig nur zur gemeinsamen Durchführung eines bestimmten Projekts eingegangen werden. Sie bezwecken nicht, ihren Gesellschaftern eine dauernde Erwerbsquelle zu verschaffen – auch wenn es sich eventuell um ein mehrjähriges Großprojekt handelt. Eine freiwillige Umwandlung unternehmerisch tätiger GesbR ist allemal möglich.

Mehr Rechtssicherheit

Das ABGB sah früher keine Möglichkeit zur Umwandlung vor, sodass strittig war, wie eine solche zu erfolgen hatte. Das seit 1. 1. 2015 geltende neue GesbR-Recht enthält deshalb eine eigene Regelung zur Umwandlung und erhöht die Rechtssicherheit. Es gilt für zwingende und freiwillige Eintragungen und auch für schon vor 2015 gegründete GesbR.

Um die Umwandlung einer GesbR in eine OG oder KG vorzunehmen, müssen die Gesellschafter einen formfreien einstimmigen Beschluss fassen, der auch eine Liste des der GesbR gewidmeten Vermögens enthält. Mit Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch geht das Vermögen einschließlich aller Rechte und Pflichten im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diese über.

Ausgenommen ist nur die Übertragung bücherlicher Rechte wie Eigentums-, Servituts- oder Baurechte, die eine Eintragung in das Grundbuch und daher entsprechende Urkunden (Aufsandungserklärungen) erfordern. Die Anordnung der (teilweisen) Gesamtrechtsnachfolge ist aber bemerkenswert, weil Einbringungen grundsätzlich Einzelrechtsnachfolge bewirken. Das gilt auch für die Einbringung eines GesbR-Unternehmens in eine GmbH.

Die Umwandlung ermöglicht jedoch keine Haftungsbeschränkung: Die ehemaligen Gesellschafter der GesbR haften auch nach der Umwandlung in eine OG oder KG für vorher begründete Verbindlichkeiten persönlich weiter. Dies dient dem Gläubigerschutz und verhindert die Flucht in die begrenzte Kommanditistenhaftung. (Roman Gruber, 30.5.2016)

Roman Gruber ist Rechtsanwalt bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg. gruber@hbn-legal.at

  • Durch das seit 1. 1. 2015 geltende neue GesbR-Recht können Unternehmen die Umwandlung in eine OG oder KG nicht auf die lange Bank schieben.
    foto: apa / helmut fohringer

    Durch das seit 1. 1. 2015 geltende neue GesbR-Recht können Unternehmen die Umwandlung in eine OG oder KG nicht auf die lange Bank schieben.

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