Warum Kurz Erdoğan attackiert, Putin aber nicht

Kolumne29. Mai 2016, 17:51
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Gewaltenteilung aushebeln, die Parlamente schwächen, die Medien knebeln: Der türkische Staatschef verfolgt eine ähnliche Politik wie Russland. Doch über Putin verliert kein österreichischer Politiker ein böses Wort

Im jüngsten Spiegel rät Außenminister Sebastian Kurz davon ab, zur Lösung der Flüchtlingsprobleme enger mit der Türkei zu kooperieren. Das sei höchstens ein "Plan B". Denn man dürfe nicht abhängig werden "von Persönlichkeiten wie Präsident Erdoğan". Und "Abhängigkeit ist gefährlich".

Dass Tayyip Erdoğan gefährlich ist, wird zumindest derzeit niemand Vernünftiger bestreiten. Er verfolgt eine ähnliche Politik wie Ungarn, Polen – und Russland: die Gewaltenteilung aushebeln, die Parlamente schwächen, die Medien knebeln.

Guter Freund

Nur: Über Russlands Staatschef Wladimir Putin sagt kein österreichischer Politiker, der sei gefährlich. Obwohl er es mindestens genauso ist wie Erdoğan. Aber es gibt halt einen markanten Unterschied. Vom Bundespräsidenten abwärts, von der Wirtschaftskammer bis zur FPÖ horizontal ist man mit Putin gut Freund. Obwohl die OMV fast schon abhängig von der Gazprom ist und Wien als Konferenzort für Syrien-Gespräche vom Wohlwollen Moskaus.

Dazu eine Illustration: Am Vorabend des Fischer-Besuchs im April im Kreml kam Kurz bereits in Moskau an, offiziell, um Außenminister Sergej Lawrow von seinem Gespräch mit John Kerry in Washington zu informieren. So als bräuchten die beiden den Kurz zur besseren Verständigung. Tatsächlich ist das Wiener Außenamt unter Kurz zum gut inszenierten Theater geworden.

Keine scharfen Fragen

Zur Bühne für Kurz ist nun auch der Spiegel geworden. Keine scharfen Fragen, ein Interview in der Absicht, Bundeskanzlerin Angela Merkel vom jungen Politikstar vorführen zu lassen.

Beispiel Nummer eins: Der Spiegel fragt bezüglich des Wiener "Erfolgs", mit den Staaten des Westbalkans an Brüssel und Berlin vorbei einen Abschottungspakt in Sachen Flüchtlinge geschlossen zu haben: "Die Bundeskanzlerin beklagte einen Alleingang." Kurz' Antwort: "Es war kein Alleingang, sondern eine regionale Maßnahme."

Beispiel Nummer zwei: Langfristig brauchen wir eine Türkei, in der "die Menschenrechte geachtet werden. Alles andere wäre eine Destabilisierung", sagt Kurz, worauf Der Spiegel fragt: "Ihre Warnung zielt auch auf Angela Merkel?" Darauf Kurz mit gespaltener Zunge: "Nein, ich meine nicht die deutsche Bundeskanzlerin, sondern uns alle." Also doch auch Merkel.

Entweder haben die Spiegel-Redakteure darauf vergessen, oder man hat Kurz absichtlich nicht gefragt: Wie hält er es mit Putin? Zum Beispiel in der Frage der Menschenrechte.

Antitürkische Populismuswelle

Der Außenminister und mögliche Spitzenkandidat der ÖVP für 2018 kalkuliert richtig. Putin ist trotz der Annexion der Krim kein "Feind" Österreichs. Er wird sogar als "Freund" empfunden. Tayyip Erdoğan hingegen ist wegen seiner Nähe zum politischen Islamismus ein "gefährlicher Gegner", den man nicht gewähren lassen sollte. Weshalb Kurz als Plan A für die Lösung der Flüchtlingskrise ein "starkes Europa" wünscht. Wann das sein wird, steht in den Sternen. Bis wir dort sind, reist Kurz auf der antitürkischen Populismuswelle. (Gerfried Sperl, 29.5.2016)

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