Sozialpartner: "Stillstand hat Regierung zu verantworten"

29. Mai 2016, 15:59
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Gewerkschaft, Wirtschafts- und Arbeiterkammer sauer auf Vizekanzler: Man sei nicht Teil des Problems, sondern der Lösung

Wien – Die Tonalität war ungewöhnlich. Vor allem für einen Politiker, der fast 30 Jahre lang in der Wirtschaftskammer tätig war. Die Sozialpartnerschaft müsse sich "komplett" ändern, deponierte ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im "Kurier".

Deren "altbekannte Rituale" brauche man nicht mehr, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter würden zu sehr darauf schauen, "was sie der eigenen Klientel gerade günstig verkaufen können", zum Teil fehle der Praxisbezug, und daher wolle die Regierung nun mehr auf andere Experten hören, sagte Mitterlehner.

"Keine Klientelpolitik"

Bei den Angesprochenen kam die Kritik am Sonntag nicht gut an. "Wenn er sich nicht auf unsere Vorschläge verlassen will, soll er selber welche machen", deponierte Mitterlehners früherer Chef, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, im Gespräch mit dem STANDARD.

Den Vorwurf der Klientelpolitik, wonach die Arbeitgeber immer nur "ein Riesenpaket an Maßnahmen und Steuererleichterungen" fordern würden, ohne deren Gegenfinanzierung darzustellen, will Leitl so nicht stehen lassen: "Wir schauen immer auf den Standort, nicht auf die Klientel." Und: "Die Sozialpartnerschaft ist nicht perfekt, aber sie funktioniert." Das würden gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgearbeitete Konzepte in den Bereichen Bildung, Pensionen, Migration und Wachstum belegen. "Wir haben Lösungen vorgelegt, ganz ohne altbekannte Rituale." Die Konzepte seien aber nicht umgesetzt worden. "Den Stillstand im letzten Jahrzehnt hat die Regierung zu verantworten."

"Teil der Lösung"

Verschnupft reagierte auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. "Wir sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems", ließ er den ÖVP-Chef wissen. "Derartige untergriffige Argumentation schadet der Beziehung." Auch er betonte, die Sozialpartner hätten stets Lösungsvorschläge gemacht, "aber die Regierung ist stets säumig geblieben". Zuletzt habe man beim Thema Arbeitsmarkt und Asyl ein konkretes Konzept vorgelegt, aber: "Bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet", beklagte sich Kaske.

Kein Verständnis hat er auch für die Mitterlehner-Aussage, wonach die Arbeitnehmer ständig neue Schutzbestimmungen fordern würden. "Wann immer die Interessen unserer Mitglieder betroffen sind, werden wir uns zu Wort melden, weil das auch unser Auftrag ist", so Kaske.

"An uns noch nie gescheitert"

Für den ÖGB reagierte am Sonntag Vizepräsidentin Renate Anderl. Gerade in schwierigen Zeiten solle das Gespräch mit den Sozialpartnern gesucht werden, appellierte sie in Richtung Mitterlehner. An diesen seien gute Lösungen jedenfalls noch nie gescheitert. Anderl: "Die Aufforderung zur ,Umorientierung' der Sozialpartner entbehrt daher jeder Grundlage."

Erste Aussagen des neuen Kanzlers und designierten SPÖ-Chefs Christian Kern deuten freilich ebenfalls darauf hin, dass sich die Regierung etwas von den Sozialpartnern emanzipieren will. Er sprach wiederholt davon, man wolle auf breiter Basis Experten und auch die Opposition in Entscheidungsfindungsprozesse einbinden. Explizit sozialpartnerkritische Aussagen gab es von Kern, der auch als ÖBB-Chef dafür bekannt war, gut mit der Eisenbahnergewerkschaft zu können, bis jetzt aber nicht. In der "Wiener Zeitung" sagte er zuletzt: "Die Sozialpartnerschaft ist wichtig in Österreich, es kommt aber darauf an, welche Entscheidungen den Prozessen folgen. Und eines ist auch klar: Gesetze müssen im Parlament beschlossen werden." (Günther Oswald, 29.5.2016)

  • Ein Gipfel noch unter Werner Faymanns Vorsitz: Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze fordert der ÖVP-Chef Christoph Leitl (li.) und Erich Foglar auf, die Sozialpartnerschaft neu zu denken.
    foto: apa/jäger

    Ein Gipfel noch unter Werner Faymanns Vorsitz: Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze fordert der ÖVP-Chef Christoph Leitl (li.) und Erich Foglar auf, die Sozialpartnerschaft neu zu denken.

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