AKW-Milliardenkredit-Deal mit Russland vor dem Aus

29. Mai 2016, 13:09
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Kanzleiminister sieht baldige Einigung mit EU

Budapest – Ungarn will im Jahr 2018 mit dem Bau von zwei neuen russischen Reaktoren für sein einziges Atomkraftwerk – Paks – beginnen. Das einschlägige Abkommen über die Realisierung des Projekts Paks II durch den russischen Atomkonzern Rosatom besiegelte die ungarische Regierung im Dezember 2014. Die Baukosten wurden mit 12,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Zehn Milliarden davon werden durch einen russischen Kredit finanziert, der Rest durch den ungarischen Staat. Während die Regierung in Budapest den Milliarden-Deal mit Moskau noch als "Geschäft des Jahrhundertes" verkaufte, scheint dieses nun auf wackeligen Beinen zu stehen, berichten ungarische Medien.

Kanzleiminister Janos Lazar, der auch für die Erweiterung von Paks zuständig ist, hatte erklärt, Ungarn sei bereit und in der Lage, den russischen Kredit durch einen günstigeren Kredit vom Kreditmarkt zu ersetzen, zitiert das Portal "MNO.hu". Dabei stünde die mit der Zahlung des Kredits beauftragte russische Vnesheconom-Bank (VEB) "am Rande des Bankrotts", zitiert das Portal den Europaparlamentsabgeordneten der ungarische Oppositionspartei "Dialog für Ungarn (PM), Benedek Javor.

Heftige Proteste gegen Erweiterung

Die Vereinbarung über die Erweiterung des AKW war ohne Ausschreibung und öffentliche Konsultation erfolgt und wurde im In- und Ausland heftig kritisiert. Für den Auftrag hatten sich auch der französische Konzern Areva, der US-Atomkonzern Westinghouse sowie mehrere japanische und südkoreanische Firmen interessiert. Während der ungarische Premier Viktor Orban das umstrittene Geschäft mit Russland verteidigte, wurde ihm vorgeworfen, sich von Russland massiv abhängig zu machen.

Die ungarische Opposition forderte von Orban die Offenlegung der Verträge mit Russland, während die Europäische Kommission im November 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Zusammenhang mit dem Bau von Paks II einleitete. Auch Österreich beeinsprucht Ungarns AKW-Pläne. Laut EU hätte Ungarn dem russischen Atomkonzern Rosatom den Auftrag für den Bau "ohne transparentes Verfahren" erteilt.

Zugleich wurde ein Untersuchungsverfahren durch Brüssel eingeleitet, ob die Investition zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolge. Orban hatte das EU-Vertragsverletzungsverfahren scharf kritisiert. Dahinter stünden westliche Wirtschaftsinteressen, die sich verletzt fühlten, da Russland den Zuschlag für das Milliardenprojekt erhielt. Auch westliche Unternehmen würden sich ein Stück vom Kuchen wünschen, und die EU handle in ihrem Interesse, behauptete Orban.

Vier alte Meiler, zwei neue

Wie Lazar am letzten Freitag in Brüssel betonte, könnten die ungarische Regierung und die Europäische Kommission baldigst eine gemeinsame Lösung finden über "die Ausräumung der Besorgnisse und Zweifel, die berechtigt oder unberechtigt im Zusammenhang mit der Erweiterung von Paks auftauchten", zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Bis zum Sommer sollen bei der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager alle Verfahren hinsichtlich der Erweiterung von AKW abgeschlossen werden. Kommende Woche wird laut Lazar eine neuer Vorschlag vorgelegt. Der Kanzleiminister sei optimistisch hinsichtlich des Baus der neuen Meiler.

Im 100 km südlich vom Budapest gelegenen AKW Paks gibt es bisher vier russische Reaktoren, die in den 1980er-Jahren noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden. Sie produzieren täglich zusammen 2000 Megawatt Strom und decken damit 40 Prozent des ungarischen Elektrizitätsbedarfs. Die zwei neuen Meiler sollen jeweils 1200 Megawatt liefern und 2025 sowie 2026 ans Netz gehen. (APA, 29.5.2016)

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