Die Chance, die Netzneutralität wie in den USA gesetzlich streng festzulegen, wurde in der EU verpasst. Stattdessen lieferte das EU-Parlament auf Druck der Mitgliedsländer eine Regelung, die zahlreiche Lücken offenlässt. Nun liegt es an den nationalen Regulierungsbehörden, die Ausnahmeregelungen zu interpretieren. Gemeinsam werden die Organisationen nächste Woche finale Beratungen zum Thema Netzneutralität abhalten. Die Initiative Netzfreiheit hat deshalb zu einer Demonstration für Netzneutralität aufgerufen. Am Freitag, 3. Juni, soll ab 17:30 vor der österreichischen Regulierungsbehörde RTR protestiert werden.

Spezialdienste

Welche Spielräume die EU-Verordnung offenlässt, zeigen Pläne der Deutschen Telekom. Sie will künftig Spezialdienste anbieten, die schneller als andere Services sind. Vorstandsmitglied Niek Jan van Damme sagte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Telekom "beispielsweise ermöglichen (will), dass Ärzte Operationen live verfolgen können." Aber auch im Gaming-Bereich will der Konzern Spezialdienste anbieten. Das ist nach gängiger Lesart eine klare Verletzung der Netzneutralität; noch ist aber offen, wie deutsche Regulierungsbehörden in diesem Fall entscheiden würden. (red, 29.5.2016)