Drozda: Parlament soll Präsidenten-Kompetenzen diskutieren

28. Mai 2016, 12:57
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Auch Kanzleramtsminister will Debatte in parlamentarischer Enquete-Kommission führen – Entscheidungen über allfällige Änderungen 2017/2018

Wien – Der neue Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will die Debatte über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und über eine allfällige Beschneidung derselben in einer parlamentarischen Enquete-Kommission führen. Wichtig sei, dass das Zusammenspiel von Präsident, Regierung und Parlament auch weiterhin funktioniere, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag.

Drozda, der in seiner Funktion auch für Verfassungsfragen zuständig ist,verwies darauf, dass der Anstoß zu dieser Debatte ja vom designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gekommen war – konkret hatte sich der Sieger der Präsidentschaftswahl daran gestoßen, dass der Bundespräsident die theoretische Möglichkeit hätte, das Parlament"auszuhebeln".

Eine Entscheidung über dieses Thema soll nach Drozdas Vorstellung 2017/2018 fallen. Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Freitag die Abhaltung einer entsprechenden Enquete im Parlament vorgeschlagen.

Gefragt, wie er seine Rolle als Regierungs-Koordinator angehen werde, sagte Drozda, er werde diese "vertrauensvoll" anlegen. "Je weniger sie von mir hören, desto besser." (APA, 28.05.2016)

  • Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) über seine Rolle als Regierungs-Koordinator: "Je weniger sie von mir hören, desto besser."
    foto: apa/neubauer

    Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) über seine Rolle als Regierungs-Koordinator: "Je weniger sie von mir hören, desto besser."

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