Verteilungsgerechtigkeit: Nicht mehr, nur besser verteilen

Kommentar27. Mai 2016, 18:09
272 Postings

Der Staat gibt viel Geld aus, aber keiner ist zufrieden – Zeit für einen Frühjahrsputz

Reich zu werden und reich zu bleiben sei deutlich schwieriger geworden, schreibt der "Trend". In seinem Bericht zum jährlichen Ranking der hundert reichsten Österreicher heißt es, die volatilen Kapitalmärkte hätten auch Österreichs Superreiche ein wenig ärmer gemacht.

Das ist ein vergleichsweise geringes Folgeproblem der globalen Wirtschaftskrise, wenn man es mit der Studie des Imperial College in London vergleicht, der zufolge weltweit zwischen 2008 und 2010 zusätzlich 500.000 Menschen an Krebs starben, weil sie sich die Medikamente nicht mehr leisten konnten.

Erstaunlich ist es trotzdem, weil bis dato immer vom Gegenteil die Rede war: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Auch eine aktuelle Wifo-Studie über die Einkommensverteilung in Österreich, über die der STANDARD berichtete, bestätigt diesen Trend.

Ob dies nun wahr ist oder die OECD recht hat, die errechnet hat, dass die Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommen in Österreich über die Jahrzehnte nahezu konstant sei, ist mehr als eine mathematische Frage. Denn ein Problem haben wir in jedem Fall. Und zwar ein doppeltes, psychologisches: Wir geben viel Geld für staatliche Leistungen aller Art aus, und keiner ist damit zufrieden. Das verschlechtert die Stimmung, was wiederum negative Effekte auf die Wirtschaft und, aus Sicht der Regierenden, auf die Wahlergebnisse hat.

Die Menschen im oberen Einkommensbereich stöhnen über die hohe Abgabenquote und haben das Gefühl, dass sie sich auf die öffentlichen Leistungen längst nicht mehr verlassen können: Das Schulsystem lässt in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig – vielerorts wird weder die Förderung bei Leistungsschwächen noch jene bei hoher Begabung als ausreichend empfunden. Eltern berappen tausende Euros für Nachhilfestunden und/oder schicken den Nachwuchs gleich in die Privat- oder Alternativschule, wo das Lernen besser funktioniert. Detto im Gesundheitsbereich: Wer es sich leisten kann, konsultiert den Arzt des Vertrauens in der Privatordination und bezahlt sich seine Therapien selbst. Wer das nicht kann, wartet beispielsweise monatelang auf einen Termin für die Computertomografie oder zwei Jahre auf die Ergotherapie – was, wenn es beispielsweise um Entwicklungsverzögerungen bei Kindern geht, den Termin sinnlos macht. Dann hat der Arme eben Pech gehabt. Und der Reiche muss sich selbst kümmern (und zahlen), dass er zur First-Class-Versorgung kommt.

Wenn nun schon alles neu werden soll im Land, sollte die Regierung dem gesamten Sektor der öffentlichen Ausgaben so etwas wie einen (um Jahre verspäteten) Frühjahrsputz gönnen. Alle Aufgaben, alle Leistungen sollten überprüft werden – und zwar explizit darauf, wie sie effizienter eingesetzt werden können, nicht, wie sie billiger zu haben sind. Transferleistungen sind eine notwendige Umverteilungsmaßnahme, die Mindestsicherung infrage zu stellen ist unsozial – aber es muss unbedingt geschaut werden, dass die Leistungen auch zielgerichtet dort ankommen, wo sie sollen.

Der Wifo-Rat, mehr Sachleistungen und weniger Geld zu verteilen, ist sinnvoll. Wichtig wäre auch die Erkenntnis, dass nicht jede Art von Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer des Teufels ist. Wenn es gerecht zugehen soll, müssen alle im Land etwas geben und etwas bekommen. Alles andere ist schlecht für die Psyche. (Petra Stuiber, 27.5.2016)

Share if you care.