Geldwäsche: Weichspüler

Kommentar27. Mai 2016, 18:06
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An der Nase nehmen muss sich vor allem Justizminister Wolfgang Brandstette

Das sind schwere Geschütze, die die Antigeldwäscheeinheit FATF gegen Österreich auffährt. Die Bekämpfung des Delikts sei schwach ausgeprägt, bei der Verfolgung gebe es hohe rechtliche Hürden, Verurteilungen seien Rarität. Die FATF nimmt die Angelegenheit so ernst, weil Österreich eine Drehscheibenfunktion für Osteuropa und potenziell für dortige kriminelle Gelder hat.

Wer den Zwischenbericht liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich wieder einmal eine Stelle auf die andere verlässt. Die zentrale Geldwäschestelle schickt die Daten an die Staatsanwaltschaften, ohne umfassende Erhebungen durchzuführen. Dort wird – wenn die Vortaten schwer aufzuklären sind – mit wenig Verve ermittelt. Und das Bankgeheimnis sorgt obendrein dafür, dass Verfahrensschritte verzögert oder vereitelt werden. An der Nase nehmen muss sich vor allem Justizminister Wolfgang Brandstetter. Trotz heftiger Kritik der FATF 2009 hat sich seither wenig zum Besseren gewendet.

Ein kleines Beispiel illustriert das fehlende Bewusstsein recht gut: Als vor einem Jahr Brandstetters Strafrechtsreform in Begutachtung ging, wären damit die Sanktionen gegen Geldwäsche nach unten nivelliert worden. Quasi ein Weichspüler für schmutzige Banknoten. Das Finanzministerium hat die Aufweichung gerade noch verhindert. Sein wichtigstes Argument: Die Maßnahme würde bei der anstehenden FATF-Länderprüfung nicht gut ankommen.(Andreas Schnauder, 27.5.2016)

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