Nach Geldwäschebericht: Opposition ortet gravierende Mängel

28. Mai 2016, 14:00
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Oppositionspolitiker teilen die Kritik der OECD am österreichischen Justizsystem– Staatsanwälte verteidigen ihre Arbeit

Wien – Nach der heftigen Kritik der bei der OECD angesiedelten Antigeldwäscheeinheit FATF (Financial Action Task Force) an Österreich sehen sich Politiker der Opposition bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ortet hingegen keine Defizite bei sich oder der Gesetzeslage. Die geringe Aufklärungsrate bei Geldwäschefällen liege vor allem daran, dass die Vortaten bei grenzüberschreitenden Delikten schwer zu verfolgen seien, erklärt der Sprecher der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch.

Im Gespräch mit dem STANDARD verweist er beispielsweise auf die Probleme bei Delikten in der Ukraine. Die Rechtshilfe mit dem Land "funktioniert nicht", weshalb die Ermittler in mehreren Fällen anstünden. Er versichert aber, dass bei verdächtigen Geldflüssen sofortige Maßnahmen wie das Einfrieren der Vermögenswerte gesetzt würden. Die Gesetzeslage sei "state of the art", so Jarosch.

Beweismittel vernichtet

Die FATF sieht das anders. In der Verfolgung Krimineller gebe es zu viele Einspruchsmöglichkeiten, die zu Verzögerungen der Verfahren oder sogar zur Vernichtung von Beweismitteln genützt würden, heißt es in dem Zwischenbericht. Die rechtlichen Hürden für den Nachweis der Geldwäsche seien so hoch, dass die Staatsanwälte es "nicht der Mühe wert finden", die Causen energisch zu verfolgen. Die FATF empfiehlt, dass es bis zu einem gerichtlichen Urteil keine Einspruchsmöglichkeiten geben soll.

Für Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, ist die Zurückhaltung in der Verfolgung von Geldwäschedelikten unverständlich. In seinen Augen sollten die Fälle umso intensiver ermittelt werden, da man über diese Schiene auch die Vortaten besser aufklären könne. "Die Behörden stehen sich selbst im Weg", meint Kogler. Zudem sei "der justizielle und gesetzliche Rahmen zu schwach". Anhand von Fällen wie Hypo Alpe Adria oder Raiffeisen zeige sich schon länger, dass Geldwäsche in Österreich "nur halbherzig verfolgt" werde, sagt der Grün-Abgeordnete.

Ähnlich äußert sich Rainer Hable von den Neos. Die Recherchen zum Thema Hypo – beispielsweise der Verdacht auf umfassende Geldwäsche via Liechtenstein – zeigten, dass hier nicht viel passiere. Hable ist "nicht überrascht", dass die FATF kritisiert, dass es kaum Verurteilungen wegen des Delikts in Österreich gibt.

'Aus dem Ressort von Justizminister Wolfgang Brandstetter war keine Stellungnahme zu erhalten. (Andreas Schnauder, 28.5.2016)

  • Geldwäscher bekommen ihre Scheine oft leicht in trockene Tücher, weil die Causen nur halbherzig oder gar nicht verfolgt werden.
    foto: dpa / achim scheidemann

    Geldwäscher bekommen ihre Scheine oft leicht in trockene Tücher, weil die Causen nur halbherzig oder gar nicht verfolgt werden.

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