Die Diskussion um Wahlkartenbetrug läuft völlig falsch

Userkommentar31. Mai 2016, 14:49
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Ein paar Fakten zum Problem der Wahlkarten und eine Idee: warum nicht Wahlkarten zur Regel machen?

Bei der Bundespräsidentenwahl haben die Wahlkarten den Unterschied gemacht. Aber gleich vorab: Das Wahlergebnis ist selbstverständlich nicht anfechtbar, es wird sicher einige kleinere Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gegeben haben, auf das Gesamtergebnis hatte das keinen Einfluss. Diese Diskussion um kleine Unregelmäßigkeiten lenkt auch nur vom wirklichen Problem ab.

Das Problem ist nämlich nicht die Auszählung, sondern die Ausstellung der Wahlkarten. Dazu ein Zitat aus der "Presse" vom 24. Mai: "Eingeführt wurde die Briefwahl 2008 infolge eines politischen Kuhhandels. Die ÖVP wollte die Briefwahl, weil sie sich so Vorteile erhoffte. Bürgerliche Wähler nutzen die Briefwahl eher. Die SPÖ wollte Wählen ab 16, weil sie meinte, davon profitieren zu können. Man verband die beiden Anliegen. Zuvor gab es die Briefwahl nur für jene, die am Wahltag im Ausland sind." Nicht nur die SPÖ, auch die Grünen waren übrigens anfangs von den Wahlkarten alles andere als begeistert.

Am Wahltag lieber im Grünen

Inzwischen sind die Wahlkarten aber ein Segen für die SPÖ, besonders in Wien. Nach Auszählung der Briefwahl kam Alexander Van der Bellen in Wien auf 63,32 Prozent, am Wahlsonntag waren es noch 61,16 gewesen. Selbst ÖVP-Kandidat Andreas Khol wurde im April von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) noch mittels Wahlkarten überholt.

Die Zahl der Wahlkarten steigt mit jeder Wahl. 885.437 Wahlkarten wurden in Österreich für die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl ausgestellt. Das sind fast 14 Prozent der Wahlberechtigten – so viele wie noch nie. Besonders viele gab es in Wien, das Ergebnis ist fantastisch für Rot und Grün. Natürlich gibt es den vielzitierten urbanen Typ, der aus Bequemlichkeit die Wahlkarte beantragt und dann am Wahltag lieber ins Grüne fährt. Gut so! Aber es gibt nicht nur ihn.

(Zu) einfache Beantragung

Die Beantragung der Wahlkarten ist zu einfach, ohne jede Kontrolle und Nachvollziehbarkeit, bei hohem Organisationsgrad einer Partei im urbanen – das heißt auch anonymeren – Raum kann man da leicht logistisch "mithelfen". Ein Anruf genügt in der Praxis, auch online kein Problem, die Wahlkarte wird zugestellt – in der Realität ohne persönliche Übernahme. Das würde in Wien nicht nur die Pflegeheime, die Migrantenverbände mit guten Kontakten zu den Magistratsämtern, sondern auch den klassischen Gemeindebau betreffen, wo sich die Partei noch um die Menschen "kümmert".

Das Wahlgeheimnis ist mit den Wahlkarten praktisch abgeschafft. Die Wahlkarten können von denen, die sie legal besorgt haben, auch legal zur Post gebracht werden. Die Empfänger brauchen nur außen zu unterschreiben, aber selbst diese Unterschrift wird nicht überprüft und ist auch gar nicht wirklich nachprüfbar. Der Einflussnahme bei der eigentlichen Stimmabgabe sind in der Praxis keinerlei Grenzen gesetzt.

Reine Wahlkarten-Wahl?

Das Ankreuzen des Stimmzettels an der Wahlurne – ganz allein, unbeeinflusst und absolut für niemanden nachvollziehbar – galt früher als zentrales Element einer demokratischen Wahl. Fliegende Wahlkommissionen sorgten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen für eine sinnvolle Ergänzung im kleinen Rahmen. An den Botschaften mussten Wahlkartenwähler das Wahlkartenkuvert vor dem Konsularbeamten verschließen, Missbrauch war auch da kaum möglich.

Man könnte natürlich auch überlegen, überhaupt Wahlkarten zur Regel zu machen. Wir könnten zum Beispiel Wahlkarten an alle Wahlberechtigten in Österreich aussenden, die binnen vier Wochen portofrei an die Wahlbehörde zurückgeschickt werden. Am Stichtag wird ausgezählt – und das war die Wahl! Alles geht, man muss es demokratiepolitisch nur wollen. Denn was wie ein Hohn klingt, wird bereits von 14 Prozent der Wahlberechtigten praktiziert, Tendenz steigend. Die Auszählung geht schon in Ordnung, immerhin ist Österreich eine echte Demokratie. Aber die Ausstellung von Wahlkarten sollte an viel strengere Kriterien gebunden werden. Dabei sollte das Wahlgeheimnis wieder in den Vordergrund gestellt werden. (Wilhelm M. Donko, 31.5.2016)

Wilhelm M. Donko studierte an den Universitäten Salzburg und Tokio (Todai), trat 1990 in den diplomatischen Dienst der Republik Österreich ein und war an den Botschaften in Algier, Moskau und Ankara stationiert sowie als Botschafter in Seoul (2005–2009) und Manila (2009–2013). Seit September 2013 ist er wieder in der Zentrale des Außenministeriums in Wien tätig (Abteilung für Ostasien). Zahlreiche Buch- und Artikelveröffentlichungen, vorwiegend zu marinegeschichtlichen Themen.

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  • Die Ausstellung von Wahlkarten sollte an viel strengere Kriterien gebunden werden.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Ausstellung von Wahlkarten sollte an viel strengere Kriterien gebunden werden.

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