Prozess gegen Durnwalder: Staatsanwalt forderte drei Jahre Haft

27. Mai 2016, 16:33
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Prozess gegen ehemaligen Südtiroler Landeshauptmann wegen des Verdachts der Amtsunterschlagung und illegalen Parteienfinanzierung

Bozen – Im Prozess gegen Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) wegen des Verdachts der Amtsunterschlagung und illegalen Parteienfinanzierung hat Staatsanwalt Igor Secco am Freitag am Bozner Landesgericht drei Jahre Haft für den Ex-Politiker gefordert. Am Nachmittag begannen die Plädoyers von Durnwalders Verteidigern. Wann es zu einem Urteil kommen wird, war vorerst unklar.

Der Alt-Landeshauptmann soll laut Anklage Gelder aus dem Sonderfonds nicht rechtmäßig verwendet haben. Es geht um einen Betrag von 556.000 Euro. Durnwalder hatte Ende Februar im Prozess ausgesagt, dass er keinen Cent in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. 45 Jahre lang hätten auch seine Vorgänger gleich gehandelt und niemand habe die Vorgehensweise beanstandet. Erst jetzt im Nachhinein werde behauptet, dass einiges nicht in Ordnung gewesen sei.

Trinkgeld für Musiker

Die Gelder aus dem Sonderfonds mussten laut den damals geltenden Bestimmungen nicht belegt werden. Durnwalder hat jedoch über jede Ausgabe in einem Heft Buch geführt. In der Zwischenzeit wurde der Sonderfonds vom Südtiroler Landtag abgeschafft.

Der Alt-Landeshauptmann hatte mit dem Geld Trinkgelder an Musikkapellen bei Feierlichkeiten, Essen oder Geschenke im Rahmen seines Amtes bezahlt. Da er unter anderem nach zwei Aussprachen mit Vertretern der Jungen Generation in der SVP Getränke bezahlt hat, wird dem 74-Jährigen auch illegale Parteienfinanzierung zur Last gelegt. (APA, 27.5.2016)

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