Israelischer Minister wegen Rechtsrucks der Regierung zurückgetreten

27. Mai 2016, 13:14
5 Postings

Umweltminister Avi Gabbay will nicht "extremistischer Regierung" angehören und legt sein Amt zurück

Jerusalem – Der israelische Umweltminister Avi Gabbay tritt wegen des Rechtsrucks der Regierung zurück. Am Mittwoch war die ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Israel, unser Heim) Mitglied der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geworden. Er halte es nicht für richtig, eine "extremistische Regierung" zu bilden, sagte Gabbay, der der Mitte-rechts-Partei Kulanu angehört, am Freitag.

"Die aktuellen politischen Entwicklungen sind etwas, von dem ich nicht Teil sein kann", sagte Gabbay der "Jerusalem Post". Er warnte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.

Kritik an Lieberman als Verteidigungsminister

Gabbay kritisierte besonders, dass Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beitenu, Verteidigungsminister wird. Die Ablösung von dessen Vorgänger Moshe Yaalon sei ein "ernster Vorgang", der "weiteren Extremismus in der Gesellschaft" anfachen werde.

Lieberman hat immer wieder gegen Araber Stimmung gemacht und will die Todesstrafe für Terroristen einführen. Eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gilt mit ihm als noch unwahrscheinlicher. Die Koalition verfügt mit Israel Beitenu über 66 statt bisher 61 der 120 Mandate. Sie umfasst damit alle rechten und religiösen Parteien im Parlament. (APA, 27.5.2016)

Share if you care.