Deutschland erwägt Lockerung von Russland-Sanktionen

27. Mai 2016, 14:37
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Für Berlin ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens offenbar nicht länger Voraussetzung – Auch Österreich offen für Ende von Strafmaßnahmen

Berlin/Wien – Die deutsche Regierung arbeitet offenbar an einer vorsichtigen Lockerung der Sanktionen gegen Russland. "Meine Haltung war immer: Sanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über Sanktionserleichterungen sprechen."

Bisher hatte die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung des Minsker Abkommens geknüpft, das unter anderem ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vorsieht. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte am Freitag, dass der Druck auf Moskau zwar aufrechterhalten, das Prinzip "alles oder nichts" jedoch nicht zielführend sei. Bei substanziellen Fortschritten müsse auch ein stufenweiser Abbau der Sanktionen möglich sein.

Kooperation bei Lokalwahl erhofft

Laut "Spiegel" unterstützt auch das Kanzleramt den neuen Kurs. Der Plan sei, im Gegenzug für die erhoffte Kooperation Moskaus bei den angestrebten Lokalwahlen in der Ostukraine erste Strafmaßnahmen aufzuheben.

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die Regierung in Moskau im Jahr 2014 hatten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Die EU muss bis Ende Juli entscheiden, ob sie die Sanktionen nochmals verlängert.

Fischer sieht "überlegenswerten Weg"

Auch vonseiten österreichischer Politiker ist zuletzt immer wieder eine mögliche Lockerung der Sanktionen in den Raum gestellt worden. Zuletzt erklärte etwa Bundespräsident Heinz Fischer, dies sei "ein sehr überlegenswerter Weg", müsse jedoch an Fortschritte im Minsker Friedensprozess geknüpft sein.

Für Österreich ist Russland ein wichtiger Wirtschaftspartner, unter den Sanktionen leidet daher auch die heimische Wirtschaft. 2015 waren laut Wirtschaftskammer Handelseinbrüche von 38,5 Prozent zu verzeichnen, der Agrarsektor musste seit 2013 sogar Einbußen von 50 Prozent hinnehmen.

Auf dem G7-Gipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs der reichen Industriestaaten zuvor allerdings zu einer Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau bekannt, bis der Friedensplan für die umkämpfte Ostukraine (Minsker Abkommen) umgesetzt ist.

Russland will seine Gegensanktionen verlängern

Für diesen Fall hat der Kreml für das kommende Jahr ebenfalls eine Verlängerung der eigenen Sanktionen in Aussicht gestellt. Regierungschef Dmitri Medwedew ordnete am Freitag in Moskau an, das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende 2017 zu verlängern. Der Schritt muss zwar zunächst noch beschlossen werden, das gilt aber als Formsache.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte, der G7-Gipfel bringe der Weltwirtschaft keine positiven Impulse. "Die G7 haben nicht eine neue Entscheidung getroffen", kritisierte auch der Dumaabgeordnete Franz Klinzewitsch. "Die G7 sind seit langem in einem abgekoppelten Waggon", der auf einem Bahnhof des vergangenen Jahrhunderts stehe, meinte der russische Außenpolitiker. (APA, 27.5.2016)

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