Fiskalrat warnt vor zu hohem Budgetdefizit

27. Mai 2016, 13:48
61 Postings

Das strukturelle Defizit könnte heuer und 2017 eine Warnung der EU-Kommission auslösen. Der Fiskalrat fordert mehr Investitionen, insbesondere bei der Integration von Flüchtlingen

Wien – Kaum hat die personell umgestaltete Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen, schrillen die Alarmglocken in Sachen Budgetdisziplin. Für die Jahre 2016 und 2017 könnten die EU-weiten Fiskalregeln "erheblich" verfehlt werden, sagte Fiskalratspräsident Bernhard Felderer am Freitag.

Zwar werden die sogenannten Maastricht-Regeln, deren Missachtung ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits auslöst, erfüllt: Mit einem Fehlbetrag in Höhe von zwei Prozent des BIP bleibt Österreich hier klar unter der Drei-Prozent-Grenze. Jedoch laufe man Gefahr, im Frühjahr 2017 den Frühwarnmechanismus des EU-Stabilitätssystems auszulösen, so Felderer.

Herausrechnen hilft wenig

Und das, obwohl das mittelfristige Budgetziel 2015 überraschend deutlich unterschritten wurde und der Staat sich deshalb heuer einen etwas größeren Fehlbetrag leisten kann. Auch der Umstand, dass Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe als Einmaleffekte aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden dürfen, hilft der Regierung nicht.

Das strukturelle Defizit ist das um konjunkturelle Schwankungen und Einmaleffekte bereinigte Budgetdefizit. 2016 rechnet der Fiskalrat, der eines der wichtigsten Kontrollorgane in Sachen öffentliche Finanzen ist, mit einem strukturellen Fehlbetrag von 1,5 Prozent. Das Finanzministerium kalkuliert mit nur 0,9 Prozent wesentlich optimistischer.

Behält der Fiskalrat mit seiner Prognose recht, bedeutet das im Vergleich zu den strukturellen Fiskalregeln für heuer eine Abweichung in Höhe von 0,7 Prozent des BIP. Felder betont, die Abweichung halte sich in Grenzen, aber man müsse vorwarnen: "Die drohende Verfehlung bedeutet Handlungsbedarf für den Finanzminister. Man sollte sich gut überlegen, ob man ein Frühwarnverfahren riskiert."

Betrugsbekämpfung als Fragezeichen

Felderer führt mehrere Problemposten an, die die Budgetplanung der Regierung gefährden. Offen sei vor allem, ob die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wie geplant greifen – vor allem jene zur stärkeren Betrugsbekämpfung etwa durch die Einführung der Registrierkassenpflicht. "Wir bezweifeln nach wie vor, dass im ersten Jahr nach der Steuerreform die geplanten 1,9 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erlöst werden können", so Felderer. Auch bei zusätzlichen Einnahmen durch die höhere Kapitalertragssteuer ist er skeptisch.

Insgesamt seien von der Steuerreform nur marginale Effekte auf die Konjunktur zu erwarten. Das könne man aber erst sagen, wenn die Zahlen vorliegen.

Neben den üblichen konjunkturellen Prognoserisiken ortet der Fiskalratspräsident auch weiteres budgetäres Gefahrenpotenzial. Dazu gehören mögliche Mehrkosten bei der Heta durch ausstehende Gerichtsentscheidungen ebenso wie Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen.

Integrationsoffensive

Vor allem bei der langfristigen Kostenschätzung der Regierung – bis 2020 sind Mehrkosten für die Integration von Asylberechtigten in Höhe von 600 Millionen Euro eingeplant – sei Vorsicht geboten. Eine so langfristige Prognose sei schwierig, es könne zu Erhöhungen kommen. Die Kosten des Flüchtlingszustroms schätzt der Fiskalrat wie auch die Regierung für heuer und das kommende Jahr auf jeweils zwei Milliarden Euro. 2015 waren es noch 800 Millionen.

Felderer mahnt, es müssten unabhängig von den Kosten rascher Maßnahmen ergriffen werden: "Es könnte mehr passieren." Konkret nennt er Schulungen, Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, stärkere Anreize zur Integration und österreichweit einheitliche Standards bei der Mindestsicherung. Nur so könnten die langfristigen Kosten für den Staat begrenzt werden. "Wenn wir die Flüchtlinge einigermaßen schnell integrieren können, kann Österreich langfristig profitieren", so Felderer. Man müsse aber damit rechnen, dass es mehrere Jahre dauern wird, bis das Gros der Flüchtlinge integriert ist.

"New Deal" soll Investitionen bringen

Um das drohende Budgetproblem zu mildern, fordert der Fiskalrat einen wachstumsschonenden Einsparungskurs in Kombination mit Offensivmaßnahmen, etwa im Bildungssystem. In vielen Bereiche sei das zwar auch eine Frage des Geldes, aber in erster Linie eine der Strukturen. Auch Dauerbrenner wie eine effizientere Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nennt Felderer. Vom anstehenden Finanzausgleich erwartet er aber wenig.

Der Faktor Arbeit sei weiterhin zu stark belastet, vor allem die Lohnnebenkosten seien zu hoch. Beim von Kanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigten "New Deal" drängt Felderer insbesondere auf die Förderung privater Investitionen. (Simon Moser, 27.5.2016)

Anmerkung zur Grafik: Die falsche Skalierung am linken Rand ließ sich leider nicht ändern. Fährt man mit der Maus über die Balken, werden die tatsächlichen Werte angezeigt.

  • "Es könnte mehr passieren", sagt Bernhard Felderer und fordert ein Maßnahmenpaket zur Integration von Asylberechtigten.
    foto: apa/hans klaus techt

    "Es könnte mehr passieren", sagt Bernhard Felderer und fordert ein Maßnahmenpaket zur Integration von Asylberechtigten.

  • Artikelbild
    grafik: apa
Share if you care.