Was der Bundespräsident dürfen können soll

27. Mai 2016, 11:39
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ÖVP und SPÖ diskutieren über Kompetenzen – FPÖ steht auf der Bremse, sucht weiter nach Unregelmäßigkeiten

Wien – Wenige Tage nach der geschlagenen Bundespräsidenten-Stichwahl und der vom designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen losgetretenen Diskussion über eine Neugestaltung der präsidentiellen Befugnisse, skizzieren jetzt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) ihre Vorstellungen vom höchsten Amt im Staat.

Denn für diskussionswürdig hält Lopatka die Kompetenzen des Bundespräsidenten, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind, allemal. Im Ö1-"Morgenjournal" erklärt er am Freitag: "Wir dürfen ja eines nicht vergessen: Die Regelungen stammen ja aus der Zeit der Ersten Republik, aus dem Jahr 1929. Damals hat es ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat, zwischen Parlament und Staatsspitze gegeben."

"Anachronistisch" sei etwa, "dass bis zum heutigen Tag der Bundespräsident die Ehelicherklärung von Kindern bei seinen Kompetenzen hat". Auch die Gewährung finanzieller Zuwendungen und das Begnadigungsrecht seien dahingehend zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind.

Diskussionsbedarf

Auch ob der Bundespräsident Gesetze beurkunden soll, stellt Lopatka zur Diskussion. Er argumentiert, das könnten auch Nationalrats- und Bundesratspräsident erledigen, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen werde ohnehin vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Lopatka: "Ich halte es durchaus für sinnvoll, darüber zu diskutieren, ob die Auflösung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten möglich sein soll. Es hätte ja sonst auch nicht diese intensive Diskussion jetzt auch im Wahlkampf gegeben, ob nicht hier die Macht des Bundespräsidenten zu groß ist."

Auch wenn der Präsident eine solche Auflösung nur auf Vorschlag der Bundesregierung betreiben kann, ÖVP-Kollege Kopf teilt die Skepsis: "Das halte ich für höchst diskussionswürdig." Ihm erscheint das Vorschlagsrecht der Bundesregierung "fast so, wie wenn der Vorstand einer Firma die Auflösung des Aufsichtsrates beantragen könnte", und außerdem gelte: "Der Nationalrat ist vom Volk gewählt und legitimiert, und ich meine, er sollte sich eigentlich nur selber auflösen können."

Lopatka regt eine Enquete an, um noch in dieser Legislaturperiode einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und – sofern zwei-drittel-mehrheitsfähig – umzusetzen.

"In Ruhe anschauen"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig will auf "die Vorschläge aus dem Österreich-Konvent", der auch bei den Präsidentenkompetenzen Vorarbeit geleistet hat, zurückgreifen. Diese Debatte sei aber auf Bitte des noch amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer gestoppt worden. Nun will sich die Grünen-Chefin die Ergebnisse noch einmal "in Ruhe anschauen". Laut ihr sollte man einige Kompetenzen des Bundespräsidenten, die nicht mehr zeitgemäß sind, reduzieren. Ob eine solche Diskussion in einer Enquete, wie von Lopatka vorgeschlagen, oder in einer anderen Form geschieht, ist für Glawischnig "zweitrangig".

Die FPÖ hält nichts davon, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zusammenzustreichen. Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zählt nicht zu den Befürwortern der – von seinem Parteikollegen Lopatka angeregten – Bereinigung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes. Die Diskussion müsse man führen, aber "sehr sorgsam", sagte er am Freitag im ORF-"Mittagsjournal".

Konkretisieren

Der blaue Verfassungssprecher Harald Stefan findet: "Entweder hat man den Bundespräsidenten, gewählt durchs Volk, dann soll er auch Kompetenzen haben. Wenn man ihn total reduziert wie etwa in Deutschland, dann brauchen wir ihn nicht." Vorstellbar ist für Stefan, die Kompetenzen zu konkretisieren oder eine Begründung vorzuschreiben, etwa für die Auflösung der Regierung. Aber prinzipiell erachte es die FPÖ mit Blick auf den Machtausgleich für sinnvoll, dass der Bundespräsident "hohe Kompetenzen" hat.

Schließlich seien diese auch vom historischen Verfassungsgesetzgeber nur für Situationen gedacht, mit denen man jetzt nicht unmittelbar rechnen müsse – und Vorsorge für negative Entwicklung sei sinnvoll. Denkbar wäre für Stefan allenfalls die Auflösung der Regierung durch den Bundespräsidenten im Vorjahr gewesen, als die Regierung in der Flüchtlingskrise "konsequent Gesetze negiert hat". Selbst wenn die Regierung aufgelöst wird, "würde ja nichts passieren, dann gibt es halt Neuwahlen. Damit zerstört man nicht die Demokratie."

Sinnfrage

Auch für Haslauer "stellt sich die Frage, ob man den Bundespräsidenten überhaupt noch braucht" – wenn man ihn auf die Funktionen der moralischen Instanz und des Repräsentanten des Staates reduziert. Mehr bliebe nicht, wenn man ihm die jetzige "enorme politische Macht" nimmt, die Angelobung einer Regierung zu verweigern, diese abzuberufen, über Vorschlag der Regierung den Nationalrat aufzulösen beziehungsweise das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen zu überprüfen oder Begnadigungen vorzunehmen.

Auch die SPÖ will die derzeitigen Ermächtigungen des Bundespräsidenten überdenken. Klubchef Andreas Schieder sprach sich am Freitag gegenüber der APA für eine "Entrümpelung der Kompetenzen" aus. Im Herbst solle dies von den Fraktionen "ausführlich und möglichst breit" diskutiert werden, egal ob in einer Enquete oder in einer anderen Form. Auch Schieder ortet in den Kompetenzen des Bundespräsidenten "einige Dinge, die nicht mehr zeitgemäß sind". Er meint etwa die Ehelicherklärung von Kindern und das Begnadigungsrecht. Aber auch die Ermächtigung zur Auflösung des Parlaments müsse "klarer, eindeutiger und sauberer" geklärt werden.

Blaue Suche

In der FPÖ sucht man weiterhin nach Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl. Am Freitag postete Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook den Fall eines Wieners, dem die Wahlkarte nicht abgenommen wurde, als er in seinem Wahllokal per Stimmzettel votierte. Doppelt gewählt hat der Mann, wie er sagt, nicht – das wäre eine Straftat.

Das Innenministerium hat die Sache bereits überprüft, betonte der Leiter der Wahlabteilung Robert Stein auf APA-Nachfrage. Dabei hat man festgestellt, dass im Wählerverzeichnis – das in allen Wahllokalen aufliegt – der Sperrvermerk angebracht war. Dieser Sperrvermerk ist vorgeschrieben, wenn für die betreffende Person eine Wahlkarte ausgestellt wurde. Offensichtlich wurde dieser Vermerk von der Sprengelwahlbehörde übersehen. Hätte der Wiener sowohl per Stimmzettel als auch mit Wahlkarte gewählt, hätte er eine Straftat begangen, merkte Stein an.

Beschwerden über strenge Wahlbehörden

Er wusste allerdings auch von vielen Fällen zu berichten, in denen sich Wahlberechtigte beim Innenministerium beschwert haben, weil die Wahlbehörden das Gesetz strikt vollzogen. Nämlich weil diese Wahlberechtigten ihre Wahlkarte verloren hatten und neue wollten. Dies ist allerdings verboten – um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern. Einen Ersatz bekommt man nur, wenn die Wahlkarte "unbrauchbar", also etwa zerrissen ist – und dann muss man die alte Wahlkarte abgeben. (red, 27.5.2016)

  • Was soll er dürfen? Alexander Van der Bellen trat die Diskussion über seinen Handlungsspielraum als Bundespräsident selbst los.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Was soll er dürfen? Alexander Van der Bellen trat die Diskussion über seinen Handlungsspielraum als Bundespräsident selbst los.

  • Will dem Bundespräsidenten einige Kompetenzen wegnehmen: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.
    foto: apa/barbara gindl

    Will dem Bundespräsidenten einige Kompetenzen wegnehmen: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

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