Salzburger Finanzskandal: Rathgeber erhält Fußfessel

27. Mai 2016, 10:13
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Die Hauptbeschuldigte im Finanzskandal muss nicht ins Gefängnis

Salzburg/Ried im Innkreis – Der Hauptbeschuldigten im Salzburger Finanzskandal, Monika Rathgeber (45), ist die Fußfessel bewilligt worden. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats wird ab Juni den elektronisch überwachten Hausarrest antreten. Der Leiter der Justizanstalt Ried im Innkreis, Josef Zeilberger, bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte, stellte aber richtig: "Sie war bis jetzt immer auf freiem Fuß."

Rathgeber habe ihre Strafe noch nicht angetreten und könne sie nun unter strengen Regeln zu Hause verbüßen. Weil die frühere Spitzenbeamtin ihren Wohnsitz im Bezirk Braunau und nicht in Salzburg hat, sei die Justizanstalt Ried im Innkreis für den Antrag zuständig gewesen.

Drei Jahre Haft, eines davon unbedingt

Rathgeber war am 4. Februar 2016 in zwei ersten Verfahren wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Sie soll mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um rund zwölf Millionen Euro geschädigt und Unterschriften eines Kollegen gefälscht haben.

Um eine Fußfessel bewilligt zu bekommen, sind eine Reihe von Voraussetzungen notwendig. So müssen etwa eine geeignete Unterkunft, Arbeit, Kranken- und Unfallversicherungsschutz und die Einwilligung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorliegen. Wie Zeilberger erklärte, sei außerdem Telefonempfang notwendig, weil eine permanente Erreichbarkeit über das Mobiltelefon gewährleistet sein müsse.

Eine zentrale formale Bedingung für die Gewährung der Fußfessel – der unbedingte Teil der Haftstrafe darf zwölf Monate nicht überstiegen – war bei Rathgeber erfüllt. Die ehemalige Referatsleiterin arbeitete zuletzt als Sekretärin in einem Salzburger Unternehmen. (APA, 27.5.2016)

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