Die wichtigsten Fragen zum britischen EU-Referendum

27. Mai 2016, 11:31
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Austrittsgegner und Befürworter liegen Kopf an Kopf: Am 23. Juni stimmt Großbritannien über den Verbleib in der EU ab

Kein Euro, kein Schengen, "Opt-out" bei Justiz, Inneres und Flüchtlingspolitik, keine bindende Wirkung der EU-Grundrechtecharta und keine Teilnahme an einer immer engeren politischen Union – die Liste britischer "Extrawürste" in der EU ist lange. Wie kein anderes EU-Mitgliedsland hat Großbritannien in den vergangenen Jahren die "roten Linien" seiner nationalen Souveränität vehement verteidigt und Sonderkonditionen ausverhandelt. Unter anderem den berühmten Briten-Rabatt, durch den Großbritannien vergleichsweise weniger in den EU-Topf einzahlen muss als andere Mitglieder. In der EU ist man damit nicht immer auf viel Gegenliebe gestoßen. Und trotzdem sind viele Briten unglücklich in der Union. Deswegen wird am 23. Juni über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abgestimmt.

Viele Umfragen der vergangenen Wochen lassen keinen klaren Schluss auf den Ausgang des Referendums zu. In der monatlichen Brexit-Umfrage des Instituts BMG haben die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt. Sie kommen der am Mittwochabend vorgelegten Erhebung zufolge wie im April auf 45 Prozent. Die Gegner eines Austritts erreichen unterdessen 44 Prozent und damit einen Punkt mehr als im Vormonat. Doch was passiert bei einem EU-Austritt, wer sind die wichtigsten Befürworter und Gegner? Die wichtigsten Fragen zum Referendum:


Über welche Frage wird am 23. Juni abgestimmt?

foto: imago/mangold
Muster eines Abstimmungszettels, der am 23. Juni verwendet wird.

"Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?", steht auf dem Abstimmungszettel am 23. Juni, mit zwei Möglichkeiten zum Ankreuzen. Die Frage, die dem Wahlvolk gestellt wird, wurde von der britischen Wahlkommission geändert, nachdem die Regierung ursprünglich nur die Frage "Glauben Sie, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben soll?" vorgeschlagen hatte.


War Großbritannien Gründungsmitglied der Union?

foto: ap file
Der britische Premier Harold Wilson mit Frankreichs Präsident Charles de Gaulle im Jänner 1967. Im selben Jahr legte Frankreich ein Veto gegen einen EWG-Beitritt Großbritanniens ein.

Nein, die Europäische Union ist aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorgegangen. Deren Gründungsmitglieder waren die gleichen wie jene der 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und Luxemburg.

Großbritannien versuchte sich dem Bündnis später anzuschließen, scheiterte aber am Widerstand des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle. Er legte 1963 und 1967 ein Veto gegen einen britischen EWG-Beitritt ein. Erst unter dem neuen Präsidenten Georges Pompidou konnte Großbritannien 1973 beitreten.


Handelt es sich um das erste britische Austrittsreferendum?

andy js

Nein. Bereits 1975, zwei Jahre nach dem EWG-Beitritt, stimmten die Briten über einen Verbleib in der Wirtschaftsgemeinschaft ab. Damals entschieden sich 67 Prozent gegen einen Austritt.


Wer sind die Gegner und Befürworter eines Brexit?

foto: afp photo / will oliver
Gegner und Befürworter: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson und Großbritanniens Noch-Premier David Cameron, beide Torys.

Die Brexit-Befürworter werden vom früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson und dem gegenwärtigen Justizminister Michael Gove angeführt. Rund die Hälfte aller konservativen Abgeordneten im Unterhaus befürworten einen Austritt. Unterstützt werden sie von der UK Independence Party (Ukip) und deren Anführer, dem Europaabgeordneten Nigel Farage. Auch EU-Skeptiker auf dem Kontinent wie die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen unterstützen die Austrittsbefürworter.

Die Gegner eines Austritts werden von Premierminister David Cameron angeführt. Unterstützt wird er vom Großteil seiner konservativen Regierung, der sozialdemokratischen Labour Party, der Liberalen Partei und der Scottish National Party (SNP). Unterstützung erhält Cameron auch aus dem Ausland: Von US-Präsident Barack Obama bis zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.


Wenn Cameron gegen einen Brexit ist, warum hat er das Referendum überhaupt angesetzt?

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Debatte über das EU-Referendum im britischen Unterhaus. Die Gegner sitzen in den eigenen Reihen des Premierministers.

Cameron musste dem Druck seiner eigenen Parteibasis nachgeben: Das Versprechen, ein Referendum über den EU-Verbleib auszurichten, war entscheidender Teil des konservativen Wahlprogramms, mit dem Cameron im Jahr 2015 die Unterhauswahl gewann. Bereits 2013 hatte er ein Referendum versprochen, sich damals aber noch in einer Koalition mit den proeuropäischen Liberalen befunden.


Wer darf abstimmen?

foto: reuters/luke macgregor
Fahnen des Commonwealth vor dem Westminster-Palast in London.

Bei der Brexit-Abstimmung dürfen Briten, Iren und Bürger des Commonwealth (53 Staaten), die älter als 18 Jahre sind und im Vereinigten Königreich oder Gibraltar leben, abstimmen. Britische Staatsbürger, die nicht länger als 15 Jahre außerhalb des britischen Staatsgebiets leben, dürfen ebenfalls abstimmen. Anders als bei Unterhauswahlen dürfen beim EU-Referendum auch Mitglieder des Oberhauses, des House of Lords, abstimmen.

Nicht abstimmen dürfen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, außer es handelt sich um Bürger Zyperns, Maltas (Commonwealth-Staaten in der EU) oder Irlands.


Was passiert, wenn für einen Brexit gestimmt wird?

foto: reuters/neil hall
Die EU voll heißer Luft? Aus Großbritannien könnte ein kalter Wind Richtung Brüssel blasen.

Cameron hat für diesen Fall angekündigt, dass der Artikel 50 des EU-Vertrags – der Mechanismus, damit ein Mitgliedsstaat die Union verlassen kann – angewandt wird.

Der EU-Austritt wurde erstmals mit dem Lissabon-Vertrag klar geregelt, aber angewendet wurde der betreffende Artikel bisher noch nie. Politisch, rechtlich und auch sonst in jeder Hinsicht wäre ein EU-Austritt Großbritanniens Neuland.

Damit würde eine zweijährige Übergangsfrist beginnen, in der der Austritt verhandelt wird. Verhandelt wird zwischen der EU und Großbritannien ein "Abkommen über die Einzelheiten des Austritts", der Rahmen für die künftigen Beziehungen Londons zur EU muss dabei berücksichtigt werden. Für die EU verhandeln würde nach Meinung von Experten die EU-Kommission. Der EU-Ministerrat – voraussichtlich als Rat für Allgemeine Angelegenheiten – müsste das Verhandlungsmandat und das Ergebnis beschließen. Dabei gilt keine Einstimmigkeit, sondern eine besonders hoch angesetzte qualifizierte Mehrheit, die mindestens 72 Prozent der EU-Staaten umfasst, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

Vor der Abstimmung im Rat müsste auch noch das EU-Parlament zustimmen. Großbritannien selbst würde weder an den Beratungen noch an den Beschlussfassungen im EU-Rat teilnehmen.


Wieviel würde ein Brexit der britischen Volkswirtschaft kosten?

foto: reuters/toby melville
Massenarbeitslosigkeit oder gar Wirtschaftsaufschwung: Die Meinungen über die Folgen eines Brexit gehen auseinander.

Darüber gehen die Meinungen stark auseinander.

Finanzexperten warnen vor einer Rezession in Großbritannien, Chaos in der EU und Milliarden-Einbußen auch für die kontinentaleuropäische Wirtschaft. Eine Abwertung des Pfund Sterling sowie Kursverluste an den Börsen wären wohl die unmittelbare Folge. Die Welthandelsorganisation (WTO) sagt Großbritannien hohe Zollkosten im Falle eines EU-Austritts voraus. Die Einfuhrzölle beliefen sich auf jährlich 11,8 Mrd. Euro, sagte WTO-Chef Roberto Azevedo der "Financial Times". Hinzu kämen 5,5 Mrd. Pfund an Exportzöllen auf Überseemärkten. Britische Gewerkschaften und Regierung warnen vor hunderttausend Arbeitslosen.

Brexit-Befürworter hingegen sprechen von Panikmache. Manche Experten rechnen im Fall eines EU-Austritts sogar mit einer Erleichterungsrally, denn viele Anleger fahren wegen der Ungewissheit ihre Investments in Großbritannien schon länger herunter. Außerdem könnte Großbritannien Freihandelsabkommen mit der EU und anderen nach einem Austritt schließen, Deregulierungen vorantreiben und so die Wirtschaft ankurbeln, argumentieren britische EU-Gegner. (Stefan Binder, 27.5.2016)

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