G7 wollen Irak 3,2 Milliarden bereitstellen

27. Mai 2016, 08:20
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Fluchtbewegungen seien eine "globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert" – Sorge über Wirtschaftswachstum

Ise-Shima – Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Japan als "globale Herausforderung" anerkannt. Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in dem am Freitag angenommenen Dokument.

Die G7 erkennen die Fluchtbewegungen darin als "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert". Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen müssten deshalb bekämpft werden. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Bemühungen zur Konfliktvermeidung und Stabilisierung verstärken und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren, um Armut zu verringern sowie Frieden, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Zudem müsse ein der ganzen Bevölkerung nützendes Wirtschaftswachstum gefördert und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen verbessert werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien waren am Donnerstag zu dem Gipfeltreffen zusammengekommen. In der Diskussion über die Flüchtlingskrise sei der Schwerpunkt die Bekämpfung von Fluchtursachen gewesen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Es müsse nach Ansicht der Gipfelteilnehmer eine "bessere internationale Struktur zur Bewältigung" von Fluchtursachen und Fluchtbewegungen geben, sagte sie. Außer den Krisen und Konflikten in Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan "haben wir große Migrationsbewegungen auch aus wirtschaftlichen Gründen, aus Hunger, aus Not, als Ergebnis von Klimaveränderungen, die die Nahrungsgrundlage von Menschen nehmen".

Geld für den Irak

Die G7 wollen sich laut Merkel heuer "ganz besonders" dem Irak widmen und ihm 3,2 Milliarden Euro bereitstellen, 500 Millionen davon als Kredit Deutschlands. Das Geld sei wichtig, damit ein Programm des Internationalen Währungsfonds für den Irak aufgelegt wird. "Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden", sagte Merkel.

Die großen EU-Staaten und die EU-Kommission wollen zudem das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weiter umsetzen. In Gesprächen sei man sei sich einig gewesen, "dass wir die weitere Umsetzung des Abkommens machen wollen", sagte Merkel. Beim Treffen selbst habe es aber keine Rolle gespielt. Zuvor hatte der türkische Präsident Tayyip Erdogan gedroht, das Abkommen nicht umzusetzen, wenn es keine Fortschritte bei der Visa-Erleichterung für Türken gebe. Am G7-Gipfel nahmen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland gelangenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Zudem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn sie alle Anforderungen der EU erfüllt – dies ist aber noch nicht der Fall. Deshalb war der angestrebte Termin für die Visabefreiung Ende Juni als nicht mehr realistisch bezeichnet worden.

Konjunktur ankurbeln

Ein weiteres Themenfeld der G7 ist die schwache Weltkonjunktur, die mit einer neuen wirtschaftlichen Initiative angekurbelt werden soll. Mit allen Mitteln, darunter budget-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden, heißt es im Abschlusskommunique des Gipfels.

Dabei müssten jeweils die Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt werden. In ihrer "Initiative von Ise-Shima" betonen die Staats- und Regierungschefs allerdings auch, dass die Bemühungen verstärkt werden sollen, "die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen". Auf diese Formulierung hatte vor allem Merkel gedrungen.

Die G7-Staaten zeigten sich besorgt über Risiken für die weitere globale wirtschaftliche Entwicklung. Das weltweite Wirtschaftswachstum sei weiterhin nur moderat und bleibe hinter den Möglichkeiten zurück. Gleichzeitig bestünden die Risiken eines nur schwachen Wachstums fort. Dazu gehörten geopolitische Konflikte, Terrorismus und die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen. "Globales Wachstum ist unsere dringliche Priorität", erklärten die G7-Staaten.

"Erbärmlich versagt"

Entwicklungsorganisationen übten gleich nach der Erklärung scharfe Kritik. Trotz "vollmundiger" Bekundungen habe der Gipfel keine konkreten Finanzzusagen zur Bewältigung von Hunger und Armut gebracht. Solche Hilfe verhindere aber auch Krisen und künftige Flüchtlingsströme. "Die G7-Staaten haben erbärmlich versagt, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, um auf den dringenden und langfristigen Bedarf durch humanitäre Krisen und für Entwicklung zu antworten", kritisierte Ian Koski von der Organisation One.

Als Fortschritt wurde zumindest gewertet, dass die G7 in ihrem Kommunique erstmals ausdrücklich die Forderung nach allgemeinem Zugang zu Gesundheitsversorgung erwähnten. Nach der langsamen und unkoordinierten Reaktion auf den Ausbruch des Ebola-Virus in Afrika wollen die G7 auch die Vorkehrungen für künftige grenzüberschreitende Epidemien verbessern und dafür geplante Fonds und Reformen der Weltgesundheitsorganisation unterstützen. Zunächst im Entwurf des Kommuniques geplante Geldzusagen fehlten am Ende aber. (red, APA, 27.5.2016)

  • Die G7: Italiens Premier Matteo Renzi (ganz links), Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (Mitte), davor Frankreichs Präsident François Hollande und Japans Premier Shinzo Abe; hintere Reihe von links: Kanadas Premier Justin Trudeau, Großbritanniens Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama.
    foto: afp

    Die G7: Italiens Premier Matteo Renzi (ganz links), Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (Mitte), davor Frankreichs Präsident François Hollande und Japans Premier Shinzo Abe; hintere Reihe von links: Kanadas Premier Justin Trudeau, Großbritanniens Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama.

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