Brexit-Debatte wandelt auf schottischen Spuren

27. Mai 2016, 07:00
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Die Kampagnen vor dem britischen EU-Referendum wecken Erinnerungen an den Sommer 2014

Die Selbstbestimmung, ja die Unabhängigkeit des Landes; eine unmittelbar bevorstehende Wirtschaftskrise im Fall der Abspaltung; die Einbindung Großbritanniens in die westliche Gemeinschaft – viele Themen des Abstimmungskampfes über das bevorstehende EU-Referendum kommen einer bestimmten Gruppe von Briten sonderbar bekannt vor. "Das haben wir in Schottland alles schon gehört", sagt seufzend die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP.

Tatsächlich erweckt die konservative Regierung unter Premier David Cameron den Eindruck, als benutze sie die Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit als eine Art Blaupause für die Abstimmung in vier Wochen. 2014 jammerten führende SNP-Strategen beinahe täglich über das sogenannte "Projekt Angst" aus London. Kontinuierlich legte die Zentralregierung Wirtschaftsstudien vor, in denen die Verflechtungen Englands und Schottlands betont wurden. Die Sprengung des Vereinigten Königreichs hätte negative Folgen, Renten würden unsicher, die Londoner Zentralbank könne nicht die Verantwortung für ein unabhängiges Land übernehmen, hieß es.

Kaum Konkretes

Dem Trommelfeuer hatten die schottischen Nationalisten wenig entgegenzusetzen. "Die SNP sprach stets verächtlich über all diese Warnungen und Risikoanalysen", sagt David Torrance, Autor mehrerer Bücher über schottische Politiker sowie über das Referendum. "Aber ihre eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen enthielten wenig Konkretes."

Der Vorgang wiederholt sich nun in der EU-Debatte. Während die Regierung, der Internationale Währungsfonds oder das unabhängige Institut für Fiskalstudien IFS beinahe täglich Warnungen über die negativen Auswirkungen eines Brexit vorlegen, hat das Lager der EU-Feinde zur wirtschaftlichen Lage des Landes außerhalb des Brüsseler Clubs wenig zu sagen. Stattdessen werden die Warner als einseitige Propagandisten dargestellt. Da merke man, analysiert John Curtice, Politik-Professor an der Glasgower Strathclyde-Universität, dass den Brexit-Begeisterten die intellektuelle Unterfütterung fehle. Den EU-Feinden mache eine Glaubwürdigkeitslücke zu schaffen: "Es gibt zu wenig umfassende Studien zur Frage, wie die Lage nach dem Brexit aussehen würde."

Enorme Mobilisierung

Dabei wissen beide Seiten nur zu genau: Am Ende gaben den Umfragen zufolge vor allem wirtschafts- und finanzpolitische Argumente dafür den Ausschlag, dass sich im September 2014 mehr als 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – bei einer sagenhaft hohen Beteiligung von 85 Prozent.

Die enorme politische Mobilisierung fasziniert jene, die dabei waren, bis heute. "Wenn man ins Pub ging, musste man vorher vereinbaren: ‚Heute reden wir bitte mal nicht über das Referendum‘", erinnert sich der deutsche Soziologe Jan Eichhorn von der Uni Edinburgh, dessen Forschung der öffentlichen Meinung des Landes und seiner Regionen gewidmet ist. Auch bis dahin politikferne Bevölkerungsgruppen hätten an der Debatte teilgenommen. Er habe "ein demokratisches Volksfest" erlebt, schwärmt Alex Massie vom Magazin Spectator: "Das hatte etwas Wertvolles und zeitweise sogar etwas Nobles an sich."

"Die EU ist sehr weit weg"

Von großer Mobilisierung kann in der EU-Frage hingegen keine Rede sein, weder in Schottland noch im Rest des Landes. "Das läuft sehr auf einer Eliten-Ebene ab", hat Eichhorn beobachtet: "Die EU ist sehr weit weg." Unter Experten gilt deshalb als ausgemacht, dass kaum mehr als 60 Prozent der Briten am 23. Juni ihr Kreuz machen werden.

Auch inhaltlich beobachtet Professor Curtice Unterschiede: Im Sommer 2014 habe das Nationalisten-Lager "bei keinem einzigen Thema" klare Hegemonie genossen. Hingegen hätten diesmal beide Lager auf unterschiedlichen Politikfeldern die Nase vorn: Während die EU-Anhänger bei ökonomischen Fragen dominieren, machen die Brexit-Befürworter beim Thema Einwanderung Punkte. (Sebastian Borger aus London, 27.5.2016)

  • Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Falle des Brexit will die EU-freundliche Sturgeon erneut für die schottische Unabhängigkeit werben.
    foto: apa / epa / olivier hoslet

    Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Falle des Brexit will die EU-freundliche Sturgeon erneut für die schottische Unabhängigkeit werben.

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