Türkei: Parteitag auf Richterbeschluss

26. Mai 2016, 18:47
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Die rechtsgerichtete MHP hält den Schlüssel in der Hand für den weiteren Weg des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan

Ankara/Athen – "Warum die Eile?", hatte der Parteichef noch vor kurzem gefragt, während die Flammen schon hochschlugen. Devlet Bahçeli, der verschlossene Führer der türkischen Rechtsnationalisten, sperrte sich lange gegen einen Sonderparteitag, für den vier Rivalen gemeinsam Stimmen gesammelt hatten. Man möge sich bis zum regulären Termin im März 2018 gedulden, erklärte der Vorsitzende. Nun hat ihn das oberste Berufungsgericht in der Türkei zur Abhaltung eines Sonderparteitags verdonnert. Keine Kleinigkeit: Die rechtsgerichtete MHP hält den Schlüssel in der Hand für den weiteren Weg des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan.

Bahçeli hat den Sonderparteitag für den 10. Juli angesetzt. Er werde nochmals für den Vorsitz kandidieren, ließ er trotzig verkünden. Seit bald 20 Jahren ist der Rechtsnationalist in diesem Amt. TV-Auftritte scheut er, als schlechter Redner ist der 68-Jährige bekannt. Doch im sektiererischen Milieu der türkischen Rechtsislamisten zählt grimmig zur Schau getragene Entschlossenheit. Bisher. Seit Bahçeli die Parlamentswahlen im Juni 2015 mitgewonnen und dann die durch sein Zutun zustande gekommenen Neuwahlen im November verloren hat, gilt er als Auslaufmodell.

Mit Bahçeli an der Spitze – so sagen die Umfragen – kann die MHP wie im Herbst 2015 nur um die elf Prozent oder gar noch weniger erringen. Mit jedem Nachfolger, und vor allem mit der streitbaren Nationalistin Meral Aksener an der Spitze, erreiche die Partei deutlich mehr. Politische Beobachter in der Türkei sind sich einig, dass Staatschef Erdogan auf eine schwache MHP setzt: Die Wähler sind großteils ident mit jenen von Erdogans Partei AKP. Seine Präsidialverfassung könnte Erdogan allenfalls mit Stimmen der Bahçeli-MHP durchsetzen; oder mit Neuwahlen, bei denen die Rechten an der hohen Zehn-Prozent-Hürde scheiterten und der AKP so eine verfassungsändernde Mehrheit verschafften. (mab, 27.5.2016)

  • Erdogans Kalkül: Bahçeli macht Verfassungswechsel möglich.
    foto: reuters

    Erdogans Kalkül: Bahçeli macht Verfassungswechsel möglich.

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