Der US-Schwenk nach Asien kommt ins Wanken

26. Mai 2016, 18:31
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Im Wahlkampf 2008 wollte Barack Obama das Handeln der USA nach Osten wenden. Acht Jahre später ist nur manches geglückt

Wien – "Klare Botschaften" sollte es geben, sagten die japanischen Gastgeber am Donnerstag – und noch bevor diese sie seitens der G7-Gipfelteilnehmer offiziell aussprechen konnten, hatte China schon reagiert. "Die Angelegenheit im Südchinesischen Meer hat mit keinem der G7-Staaten zu tun", teilte die Sprecherin des Außenamts, Hua Chunying, mit. Peking sei dagegen, die Angelegenheit "zu hypen".

Peking weiß: Auch wenn es beim Treffen der Staatschefs aus den sieben einst wichtigsten Industrieländern im japanischen Ise-Shima um eine Reihe internationaler Probleme geht – langsames weltweites Wachstum, Cybersicherheit, Ukraine-Krise und Terrorismus –, steht doch der gemeinsame Umgang mit China weit oben auf der Liste. Denn nicht nur Japan hat, in den Worten Huas, mit "der Angelegenheit" zu tun. Auch die USA sind tief involviert.

Die Schlüsselstaaten im Umbau

US-Präsident Barack Obama sieht den Gipfel als eine der letzten Chancen seiner Amtszeit, den außenpolitischen "Schwenk nach Asien" zu fixieren, den er im Wahlkampf 2008 als großes Projekt angekündigt hatte. Denn auch wenn sich seither viel bei der Hinwendung nach Asien getan hat: Unumkehrbar ist kaum etwas. Vor allem das Dauerproblem Nordkorea, wo die USA ein kooperatives China brauchen, und der jüngste Wandel in regionalen Schlüsselstaaten führen in Washington zu Kopfschmerzen.

Neue Unsicherheiten gibt es bei zwei traditionellen Verbündeten: auf den Philippinen und in Taiwan. Nummer eins ist der desi gnierte philippinische Präsident Rodrigo Duterte. Der Wahlsieger vom 9. Mai bereitet den USA nicht nur wegen möglicher Eischränkungen von Menschenrechten und Demokratie Sorgen, sondern auch deshalb, weil seine Außenpolitik schwer berechenbar ist. Im Wahlkampf gab es viel Kritik an den USA, nach dem Votum aber auch neue Kooperationsangebote. Vor allem fürchtet Washington, der unberechenbare Politiker könnte China im Inselstreit provozieren und die USA in einen Konflikt mit hineinziehen.

Taiwan macht Peking nervös

Wenig anders ist die Lage in Taiwan, zu dessen Aufrüstung und militärischer Unterstützung die USA vertraglich verpflichtet sind: Die jüngst angelobte Präsidentin Tsai Ing-wen gilt zwar als besonnen, die Wahl der chinakritischen Politikerin hat Peking dennoch nervös gemacht. Anders als ihr Vorgänger Ma Ying-jeou will sie keine weitere Annäherung an die Volksrepublik, die Taiwan als abtrünnigen Teil ihres Territoriums betrachtet. Auf ihre Angelobung hat China besorgt reagiert, in Pekings Propaganda wurde auch das Argument vorgebracht, Tsais Stil sei "extrem" und "emotional", weil sie unverheiratet ist.

Obamas Reiseplan gibt auch Auskunft darüber, was die USA als großen Lichtblick sehen: Ungewöhnlich lange drei Tage verbrachte der US-Präsident vor dem G7-Gipfel in Vietnam, wo er das Ende des seit Jahrzehnten geltenden Waffenembargos verkündete.

Die Annäherung der ehemaligen Feinde hat die gemeinsamen Interessen im Südchinesischen Meer als Hintergrund. Dass Obama deshalb die triste Menschenrechtslage in Vietnam hintanstellt, brachte zu Hause viel Kritik ein.

Probleme mit Trump

Ein Dilemma, das sich auch in den Beziehungen zu zwei anderen Staaten spiegelt: Der alte US-Verbündete Thailand wendet sich China und Russland zu, seitdem Washington den Putsch von 2014 heftig kritisierte. Mit Malaysias Premier Najib Razak pflegt Obama hingegen enge Beziehungen, obwohl jener wegen Korruption und Inhaftierung politischer Gegner unter Beschuss steht.

Und dann ist da noch das Handelsabkommen TPP. Der Deal sollte die Pazifik-Anrainer an die USA binden und China Anteile streitig machen. Doch er ist nicht nur in der Region umstritten, sondern auch in den USA, wo er im Kongress kaum Fortschritte macht. Viele Demokraten lehnen ihn ab, weil sie Konkurrenz für die heimische Wirtschaft fürchten. Viele Republikaner befürworten ihn zwar, wollen Obama aber im Wahljahr keinen Erfolg zuspielen.

Nicht nur deshalb ist die Sorge wegen neuer Unberechenbarkeit beidseitig, wie Obama beim G7-Treffen eingestand: Die Staatschefs hätten sich auch "sehr verunsichert" über die Erfolge von Donald Trump gezeigt, sagte er. (Manuel Escher, 26.5.2016)

  • US-Präsident Barack Obama und Gastgeber Shinzo Abe auf einem Plakat am Rande des G7-Gipfels. China ist nicht dabei, viele Blicke richten sich dennoch auf Peking.
    foto: reuters / yuya shino

    US-Präsident Barack Obama und Gastgeber Shinzo Abe auf einem Plakat am Rande des G7-Gipfels. China ist nicht dabei, viele Blicke richten sich dennoch auf Peking.

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