Diplomat in Budapest ins Ministerium zitiert

26. Mai 2016, 17:49
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Ungarn empört über Kern-Äußerung – Wiener Außenamt: Lage wieder beruhigt

Wien – Die ungarische Regierung hat am Mittwoch aus Empörung über Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Geschäftsträger der österreichischen Botschaft in Budapest ins Außenministerium zitiert. Das sagte der Sprecher des Wiener Außenministeriums, Stefan Schnöll, am Donnerstag der APA. Man habe aber inzwischen die Wogen wieder glätten können.

Kern hatte am Dienstag nach dem Ministerrat mit Blick auf den hohen Stimmenanteil des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik auf autoritäre Lösungen zu setzen. "Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeuten, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion", sagte Kern. "Nicht einmal der Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand den jüngsten Entwicklungen sehen."

bundeskanzleramt oesterreich

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erwiderte darauf am Mittwoch, die Haltung Wiens im Umgang mit Flüchtlingen sei "bigott und von Frustration getragen". In einem Seitenhieb auf den Kurswechsel der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage (Stichwort: Obergrenze) sagte Szijjarto: "Zu glauben, der Kanzlerwechsel würde zu einem Wechsel der (politischen) Kultur führen, ist eine Illusion."

Außenministeriums-Sprecher Schnöll betonte am Donnerstag, der Kanzler sei falsch zitiert worden. Dies habe man auch der ungarischen Seite gesagt. Er gehe davon aus, dass die Frage nun geklärt sei. (APA, 26.5.2016)

In eigener Sache

In einer ersten Version eines Eintrags im Liveticker auf derStandard.at war die Zitation des Bundeskanzlers nicht akkurat, da über die Verkürzung der Aussage der Eindruck entstehen konnte, dass sich die Bezeichnung "autoritäter Führungsstaat" direkt auf Orbans Ungarn bezog. Dies wurde jedoch im Ticker geändert. Die Presseabteilung des ungarischen Außenministers hielt auf Anfrage fest, dass man sich bei der Kritik der Aussagen von Kern nicht auf Medienberichte, sondern die Originalaussagen des Bundeskanzlers bezogen habe.

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