Neutralität in Gefahr? Geh, bitte!

Kommentar der anderen26. Mai 2016, 18:08
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Die militärische Kooperation mit den benachbarten zentraleuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage ist durch die bestehende Gesetzeslage hinreichend gedeckt. Österreich macht dabei nichts anderes, als regional zu kooperieren, um in Brüssel mehr Einfluss zu haben

Im Wesentlichen behauptet Stefan Brocza in seinem Kommentar ("Österreich – neutral? Egal!", im STANDARD vom 10. Mai 2016), dass Verteidigungsminister Doskozil einen dauerhaften, europarechtlich zweifelhaften Einsatz von Militär im EU-Inland zum Schutz der Außengrenzen fordere und dass die "Zentraleuropäische Verteidigungszusammenarbeit" (CEDC) eine Kooperation außerhalb des EU-Rahmens mit kriegslüsternen Nachbarstaaten sei, die Österreich auf Nato-Schiene bringen soll. Dazu sei zur sachlichen Klarstellung festgehalten:

Die CEDC zwischen Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien ist keine "Kooperation außerhalb des EU-Rahmens". Zweck dieses Formats ist vielmehr die Abstimmung von gemeinsamen Positionen zu sicherheitspolitischen Themenstellungen, die in der EU behandelt werden. Kernanliegen ist, durch eine verbesserte Koordinierung gemeinsam mehr Gewicht auf EU-Ebene zu entwickeln und die EU auch für Themen zu sensibilisieren, die im besonderen Interesse Zentraleuropas sind. Subregionale Politikkoordinierung ist auf EU-Ebene gängige Praxis.

Gerade kleinere Staaten haben geringe Chancen, ihre legitimen nationalen Interessen auf EU-Ebene wirksam zu vertreten, wenn sie nicht mit Gleichgesinnten zusammenarbeiten. Konkret haben die CEDC-Staaten vereinbart, sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige Schließung der Westbalkan-Route einzusetzen und einander in der Flüchtlingskrise wechselseitig zu unterstützen. Mit einer Umgehung der österreichischen Neutralität hat dies nichts zu tun, sehr wohl aber mit einer aktiven Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Umstand, dass alle CEDC-Partnerstaaten Nato-Mitglieder sind, ist in diesem Zusammenhang wenig aussagekräftig. Denn die CEDC umfasst keine Vorhaben zur gemeinsamen Verteidigung. Es gibt keinerlei militärische Beitrags- oder Beistandsautomatismen. Vielmehr laden die CEDC-Staaten entsprechend ihrer Interessen zur freiwilligen Mitwirkung an Kooperationsvorhaben ein. So hat Österreich das Projekt für eine verbesserte Nutzung militärischer Mittel im Rahmen der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe lanciert, was wohl kaum als neutralitätsgefährdendes Vorhaben qualifiziert werden kann.

22 unserer 28 EU-Partner sind Mitglied der Nato. Ein kategorischer Ausschluss vertiefender Zusammenarbeit mit diesen Ländern wäre weder dem europäischen Friedensprojekt noch einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs zuträglich. Konsequent zu Ende gedacht, argumentiert der Autor eigentlich für den Ausstieg Österreichs aus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU.

Der Vorschlag von Bundesminister Hans-Peter Doskozil, eine zivil-militärische Mission zum Schutz der EU-Außengrenzen ins Leben zu rufen, ist nicht gleichbedeutend mit der Forderung eines militärischen Dauereinsatzes im EU-Inland. Ein solches Engagement ist vielmehr als "Überbrückungsmission" bis zum vollen Wirksamwerden der zivilen Behörden gedacht. Begründet wird diese Initiative durch den schleppenden Aufbau der erforderlichen zivilen Grenzschutzkapazitäten, vor allem aber damit, dass sich ein Zustand des Kontrollverlusts wie er 2015 infolge der Massenmigrationsbewegungen eingetreten ist, nicht wiederholen darf.

Nur ein effektives Management der EU-Außengrenzen kann angesichts des anhaltend hohen Migrationsdrucks nationale Selbsthilfemaßnahmen hintanhalten. Ein umfassendes europäisches Asylsystem muss auch Antwort auf die Frage der Rückführung jener Menschen, die über keine legalen Aufenthaltstitel verfügen, beinhalten. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit von Asylverfahren ad absurdum führen. Militärische Fähigkeiten können dabei im Verbund mit zivilen und polizeilichen Kräften im gesamten Spektrum von humanitärer Hilfe, über Unterstützung im Grenzmanagement bis hin zu Transportleistungen einen unterstützenden Beitrag leisten. Diese Fähigkeiten sollten rasch verfügbar bereitgehalten werden.

Es geht nicht um eine Militarisierung der Flüchtlingskrise, sondern um pragmatische Lösungsansätze. Auch wenn ein solcher Einsatz ein Novum darstellt, entbehrt er nicht der erforderlichen rechtlichen Grundlagen. Rechtsrahmen kann entweder ein EU-Beschluss auf Basis der Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) für Einsätze innerhalb der EU oder ein GSVP-Beschluss für internationale Einsätze sein. Zudem sind für Österreich unter Bezugnahme auf das Entsendegesetz (KSE-BVG) bi- oder multilaterale Hilfsmaßnahmen auf Unterstützungsanforderung eines betroffenen Staates möglich. Die österreichische Neutralität bleibt davon in allen Fällen unberührt.

Zuletzt wurde sichtbar, dass sich internationale Krisen unmittelbar auf die Sicherheit Österreichs auswirken. Terrorismus und Migration erfordern einen sicherheitspolitischen Dreiklang aus umfassender Ursachenbekämpfung vor Ort, effektiver Sicherung der EU-Außengrenzen und Schutzmaßnahmen in Österreich. Das Bundesheer leistet zu allen drei Aufgabenbereichen einen unverzichtbaren Beitrag.

Minister Doskozil organisiert dabei nicht nur den Assistenzeinsatz, er setzt auch die internationalen Einsätze auf hohem Niveau fort. Er sorgt für die notwendigen finanziellen Ressourcen des Bundesheeres und setzt auch europapolitische Initiativen. Verbesserungsbedarf besteht aber noch bei der gesamtstaatlichen sicherheitspolitischen Koordinierung insbesondere durch Einrichtung eines gesamtstaatlichen Lagezentrums und Entwicklung ressortübergreifender Strategien für die Krisenregionen und entsprechender Rückführungsprogramme. (Johann Frank, 27.5.2016)

Johann Frank ist Generalmajor und Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium.

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