Wahlkartenaffäre: Verheerende Optik

Kommentar26. Mai 2016, 18:00
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Mit entsprechenden Ressourcen sollte bereits am Wahlabend ein Sieger präsentiert werden können

Nüchtern betrachtet gibt es bis jetzt keinen Grund, am Ausgang der Präsidentenwahl Zweifel zu hegen. Alexander Van der Bellen lag knapp, aber doch vor dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Die Tatsache, dass nun wegen der verfrühten Auszählung oder Öffnung der Briefwahlstimmen vom Innenministerium die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet werden musste, sorgt aber natürlich für eine verheerende Optik.

Mit dem Wortlaut des Gesetzes (Wahlkarten dürfen erst ab neun Uhr am Montag ausgezählt werden) haben es einige Stimmenauszähler ganz offensichtlich nicht so genau genommen. Bezeichnend ist auch die Argumentation des Behördenvertreters im Bezirk Villach-Land. Man habe eh darüber abgestimmt, sich nicht an das Gesetz zu halten, gab er sinngemäß zu Protokoll. In den Protokollen haben natürlich alle brav unterschrieben, dass alles korrekt über die Bühne gegangen sei.

Die Wahlkartenaffäre wirft nun zwei Fragen auf. Erstens: Bringen alle mit einer Wahl befassten Beamten und Beisitzer die nötige Ernsthaftigkeit mit? Und zweitens: Ist es zeitgemäß, erst am Tag nach der Wahl mit der Auszählung der Briefwahlstimmen zu beginnen? Eigentlich sollten alle ein Interesse daran haben, am Wahlabend einen Sieger präsentieren zu können. Dafür müssen die entsprechenden Ressourcen geschaffen werden. Das kann dazu beitragen, dass so manche Verschwörungstheorie erst gar nicht aufkommt. (Günther Oswald, 27.5.2016)

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