Drogenkriminalität: Zehn Prozent mehr Anzeigen in Wien

26. Mai 2016, 12:52
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In den ersten vier Monaten stiegen die Anzeigen wegen Suchtmittelhandels mit geringen Mengen – Gesetzesverschärfung ab 1. Juni

Wien – Mit einer Novelle des Suchtmittelgesetzes soll ab 1. Juni das Vorgehen der Polizei gegen Suchtgiftdealer erleichtert werden. Denn seit Jahresbeginn kam es in Wien laut Polizei zu einer deutlichen Steigerung der Drogenkriminalität. Von Jänner bis Ende April gab es heuer um zehn Prozent mehr Anzeigen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Mehr Anzeigen, weniger Anklageerhebungen

So bearbeitete die Staatsanwaltschaft Wien in den ersten vier Monaten insgesamt 3.447 Fälle nach Paragraf 27 des Suchtmittelgesetzes (SMG) – "Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften" – der Drogenhandel mit geringen Mengen unter Strafe stellt. Von Jänner bis April 2015 waren es insgesamt 3.133 Fälle gewesen. Das ist jener Paragraf, nachdem auch ein Großteil der Dealer entlang der U-Bahn-Linie 6 angezeigt wird. Rückläufig war hingegen die Zahl der Anklageerhebungen. Wurde im Vorjahr noch 997 Mal Anklage erhoben, waren es heuer bis Ende April lediglich 864 Mal, was einen Rückgang von 13,3 Prozent bedeutet.

Der Paragraf 28a SMG bestraft Suchtgifthandel in größeren Mengen. Musste die Staatsanwaltschaft Wien hier im Vorjahr noch 313 Fälle bearbeiten, waren es 2016 von Jänner bis April 213. Damit gingen die Anzeigen gar um 32 Prozent zurück. Dafür wurde öfters Anklage erhoben. 2015 gab es in diesen vier Monaten 171 Anklagen, heuer waren es bereits 182.

Novelle des Suchtmittelgesetzes

Thaliastraße, Josefstädter Straße, Praterstern: Der Wiener Gürtel entlang der U-Bahn-Linie 6 und der Verkehrsknotenpunkt in der Leopoldstadt sind seit Monaten die Hotspots für Drogenkriminalität in der Bundeshauptstadt. Die Polizei will die Dealer nun wieder einmal aus dem öffentlichem Raum verdrängen – mit Hilfe einer Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG), das mit 1. Juni in Kraft tritt.

Insbesondere am Gürtel zwischen Ottakring und der Josefstadt stehen Dealer auch in Großgruppen herum und bieten jedem ihre Suchtmittel – hauptsächlich Cannabis – an. "Hier haben wir seit dem Herbst des Jahres einen deutlichen Anstieg der Anzeigen gegen Leib und Leben, Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie tätliche Angriffe und Suchtmitteldelikte", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. In den ersten beiden Monaten 2016 waren es bis zu 200 Fälle pro Monat – "doppelt so viele wie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum". Im April gingen die Straftaten dann auf rund 130 zurück.

"Aktion scharf" der Polizei

Etwa 80 Prozent betreffen Delikte nach dem Suchtmittelgesetz – begangen beinahe ausschließlich von Nigerianern. "Viele der sonst angezeigten Fälle sind Begleitkriminalität", erklärte Eidenberger. Bereits vergangenes Wochenende hat die Wiener Polizei eine "Aktion scharf" gestartet. Und seit Samstag gibt es im Bereich der Thalia- und Josefstädter Straße bereits einen "sichtbaren Rückgang der Dealergruppen", dabei handle es sich jedoch bisher nur um einen kurzfristigen Trend.

Nach Angaben der Polizei wurden bis 13. Mai in Wien übrigens 227 Kilogramm Cannabis sichergestellt. Darunter waren sowohl Baggies von Dealern, als auch Großfunde im Zuge von Hausdurchsuchungen. Der Straßenverkaufswert für ein Gramm Cannabis beträgt rund zehn Euro.

Polizei soll 25.000 Stunden mehr arbeiten

Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl soll die Exekutive nun monatlich bis zu 25.000 Stunden mehr arbeiten, um Suchtgiftdealern das Handwerk zu legen. Die Überstunden werden von uniformierten Bezirkskräften und der Bereitschaftseinheit geleistet. "Wir stocken so auf bis zu 200 Polizisten zusätzlich pro Tag im Außendienst auf, hauptsächlich an den Hotspots", sagte Eidenberger. Außerdem setzt die Polizei bereits seit der Vorwoche am Hotspot Praterstern auf mobile Videoüberwachung.

Ab Mittwoch wird mit der Novelle des Suchtmittelgesetzes das Dealen im öffentlichen Raum mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Die Polizei will dies "kompromisslos und rigoros Ausnützen" um Dealer und organisierte Gruppen festzunehmen, sagte Eidenberger. "Durch Verhinderung von Verkaufsmöglichkeiten für Dealer soll der öffentliche Raum für den Suchtmittelhandel generell unfruchtbar gemacht werden", kündigte der Polizeisprecher an.

Sicherheitsgefühl steigern

"Unser Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch Präsenz zu erhöhen und präventiv gegen den Suchtmittelhandel und Begleitkriminalität aufzutreten", sagte Eidenberger. Denn auch der Polizei sei klar, "dass Dealen nicht verhindert werden kann". Allerdings sollen sich die Suchtmittelübergaben "wo anders hin verlagern", damit sie "auf den öffentlichen Plätzen nicht mehr in der Form stattfinden". Denn für das Sicherheitsgefühl bedeute es einen entscheidenden Unterschied, ob die Deals "in einem finsterem Gasserl oder mitten in der U6 bzw. im Prater stattfinden".

Die Strategie der Polizei zielt auch darauf ab, dass sich die Drogenszene "nicht verfestigt. Wir wollen sie mobil halten", betonte der Sprecher. Wenn sich diese dann wo anders hin verlagert, "werden wir neue Strategien zur Bekämpfung entwickeln", kündigte Eidenberger an. (APA, 26.5.2016)

  • Entlang der U-Bahn-Linie U6 soll die Drogenkriminalität nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle wieder zurückgehen.
    foto: standard/hendrich

    Entlang der U-Bahn-Linie U6 soll die Drogenkriminalität nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle wieder zurückgehen.

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