G7 wollen an Russland-Sanktionen festhalten

26. Mai 2016, 11:27
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EU fordert mehr Geld und Einsatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Ise-Shima/London – Mit Beratungen über Gefahren für die Weltwirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder ihr Gipfeltreffen im japanischen Ise-Shima begonnen. Zuvor begrüßte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe seine Gäste am Donnerstag an einem der heiligsten Schreine des Landes. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die G-7 auf, ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise zu steigern.

Sorge um das globale Wachstum

Die offiziellen Beratungen des bis Freitag dauernden Gipfels begannen mit einer Sitzung über die Lage der Weltwirtschaft. Der mit der schwächelnden japanischen Konjunktur kämpfende Abe hatte am Vorabend nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama angekündigt, die Sorgen um das globale Wachstum in den Mittelpunkt des Gipfels zu rücken. "Die Weltwirtschaft wird das größte Thema sein", sagte der Gastgeber.

Festhalten an Russland-Sanktionen

Im Konflikt um die Ukraine wollen die G-7-Staaten an den Sanktionen gegen Russland festhalten. "Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag am Rande des G-7-Gipfels im japanischen Ise-Shima. "Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten."

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die Regierung in Moskau im Jahr 2014 hatten die G-7-Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G-7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G-7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Im vergangenen Jahr verurteilten die G-7 erneut die Annexion der ukrainischen Krim und drohten Russland mit verschärften Sanktionen, "sollten seine Handlungen dies erforderlich machen".

Niedriger Ölpreis und schwächelnde Schwellenländer

Die globale Konjunktur wird unter anderem von dem niedrigen Ölpreis und der schwächelnden Konjunktur in Schwellenländern wie China belastet. Abe äußerte die Hoffnung, dass von dem Gipfel die "klare und starke Botschaft" ausgehe, dass die G-7 bereit seien, "zu einem nachhaltigen und kraftvollen Wachstum der Weltwirtschaft beizutragen".

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten beraten am Donnerstag und Freitag unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einem abgelegenen Edelhotel auf der kleinen Insel Kashikojima vor der Küste von Ise-Shima, rund 300 Kilometer Luftlinie südwestlich der Hauptstadt Tokio. Auf dem Programm des ersten Tages stehen auch die Themen internationaler Handel und internationale Krisen in Asien und anderen Weltregionen wie der Krieg in Syrien und der Ukraine-Konflikt.

Thema Flüchtlingskrise

Dabei soll es auch um die Flüchtlingskrise gehen. Der ebenfalls an dem Gipfel teilnehmende Tusk rief die G-7-Staaten auf, mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auszugeben. Er forderte, "dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt".

Tusk kündigte zudem Gespräche über das britische Brexit-Referendum und die Folgen eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der EU an. "Ich hoffe auf einen positiven Ausgang, und ich kann versichern, dass alle hier versammelten G-7-Vertreter der gleichen Ansicht sind", sagte der EU-Ratspräsident.

Bindende Beschlüsse fassen die G-7-Staaten bei ihren Gipfeln nicht. Die Teilnehmer schätzen die abgeschotteten Treffen besonders wegen der Möglichkeit zu längeren Gesprächen und Begegnungen am Rande. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Donnerstag mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zu einem bilateralen Austausch zusammen, wie eine deutsche Regierungssprecherin sagte.

Merkel ist die Veteranin im Kreis der G-7-Staats- und Regierungschefs – alle anderen Gipfelteilnehmer sind kürzer als sie im Amt. (APA, 26.5.2016)

  • Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten besuchten den Ise-Jingu Schrein, dann beraten sie über die Weltwirtschaft.
    foto: apa/afp/pool/carolyn kaster

    Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten besuchten den Ise-Jingu Schrein, dann beraten sie über die Weltwirtschaft.

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